Die nächste Telefonsprechstunde der SPD-Bundestagabgeordneten Leni Breymaier findet am Donnerstag, den 30.06.22, statt. Breymaier ist an diesem Tag zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr unter der Nummer 07361 – 5588-093 zu erreichen. 
Außerdem besteht die Möglichkeit sich über Webex mit der Abgeordneten von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr auszutauschen. Für diese Videokonferenz erhalten alle Interessierten im genannten Zeitraum einen Termin mit einer Anmeldung über das Wahlkreisbüro unter der oben genannten Telefonnummer.
 

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Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag ein Gesetzesentwurf debattiert, mit dem unter anderem der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs der Vergangenheit angehört. Dieser stellte Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Jahrelang führte die Regelung ein unbeachtetes Dasein. 

„Es ist geschafft! Der Paragraf 219a ist aus dem Strafgesetzbuch gestrichen - und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Das freut mich und ist längst überfällig im Jahr 2022, denn bei der Rechtsnorm handelt es sich um ein Relikt der Strafgesetzgebung aus einer Zeit ohne Internet“, so Breymaier. Immer mehr Ärzte erfuhren Anklagen und Verurteilungen, weil sie auf ihrer Homepage in ihrem Leistungskatalog auch Schwangerschaftsabbrüche  erwähnten.

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Wir wollen, dass mehr Leute Bafög bekommen - und die, die es bekommen, sollen künftig noch mehr davon haben. Deshalb beschließen wir jetzt das neue Bafög im Bundestag. Was genau wir vorhaben?

Wir erhöhen die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, den Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und den Wohnzuschlag auf 360 Euro.
Damit steigt Euer Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 934 Euro!
Wir heben die Altersgrenze auf 45 Jahre an.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag um 20,75 Prozent auf insgesamt 2.415 Euro.
Und wir vereinfachen die Antragsstellung. Ciao Papierberge, hallo digitaler Antrag!

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