Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen

Veröffentlicht in Bundespolitik

 

„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Was die SPD betrifft, so bleiben wir dabei: Wir stehen für die Großen Koalition nicht zur Verfügung. Sie ist abgewählt. Wir müssen darüber reden, um was es inhaltlich gehen soll, denn die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind bis zum letzten Tropfen verbraucht. Stabile Renten, Bürgerversicherung, gerechte Steuern, ein soziales Europa, das Weltklima – darum geht es. Und nicht um den Farbenkasten der Parteien. Ansonsten gibt es keinen Grund zur Panik. Es gibt eine Regierung, die geschäftsführend im Amt ist und ihre Arbeit macht.“

 
 

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Rede auf dem Bundesparteitag

 

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20.12.2017, 15:00 Uhr Plakataktion der Bürgerinitiative Ellwangen-Mittelhof
Ecke Abt-Kuno-Str./Mittelhofstraße

21.12.2017, 19:00 Uhr Verabschiedung Bürgermeister Dannenmann
Härtsfeldhalle, Karl-Bonhoeffer-Straße 16 73450 Neresheim

08.01.2018, 11:00 Uhr Spitzentreffen
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08.01.2018, 14:00 Uhr Politischer Jahresauftakt
Stuttgart

09.01.2018 - 10.01.2018 Klausur der Landtagsfraktion
Schwetzingen

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