Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen

Veröffentlicht am 20.11.2017 in Bundespolitik
 

„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Was die SPD betrifft, so bleiben wir dabei: Wir stehen für die Großen Koalition nicht zur Verfügung. Sie ist abgewählt. Wir müssen darüber reden, um was es inhaltlich gehen soll, denn die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind bis zum letzten Tropfen verbraucht. Stabile Renten, Bürgerversicherung, gerechte Steuern, ein soziales Europa, das Weltklima – darum geht es. Und nicht um den Farbenkasten der Parteien. Ansonsten gibt es keinen Grund zur Panik. Es gibt eine Regierung, die geschäftsführend im Amt ist und ihre Arbeit macht.“

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg

Newsletter

SISTERS

Termine

Alle Termine öffnen.

19.09.2020, 14:00 Uhr 70 Jahre VdK OV-Pfahlheim
Kastellhalle, Ellwangen-Pfahlheim

20.09.2020, 10:00 Uhr Landkreisumfahrung des ADFC Heidenheim
Bahnhof in Giengen, Bahnhofstr. 29

25.09.2020, 19:00 Uhr Sportkreistag des Sportkreises Ostalb
Liashalle, Schulstr. 5, 73495 Stödtlen

28.09.2020, 09:00 Uhr - 02.10.2020, 21:00 Uhr Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Bundestag, Berlin

03.10.2020, 16:30 Uhr Einweihung des KUBAA Stadtoval
Aalen

Alle Termine