Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“

Veröffentlicht am 28.05.2018 in Landespolitik
 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

Konkret forderte die SPD-Vorsitzende die Landesregierung auf, die neuen Fördermittel des Bundes für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu verdreifachen und damit Schritt für Schritt Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg zu ermöglichen. „Die Regierung Kretschmann muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Andere Bundesländer machen es längst vor – und zwar mit Erfolg.“

Breymaier forderte die Landesregierung auch dazu auf, die Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen, Kita-Gebühren sozial zu staffeln oder am besten ganz abzuschaffen, zu unterstützen. Dazu brauche es eine landesweite Erhebung der kommunalen Gebührenordnungen. Bislang herrsche hier ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Breymaier: „Das ist für ein reiches Land wie Baden-Württemberg kein Zustand.“

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

19.06.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Firmenbesichtigung bei Steiff in Giengen
Richard-Steiff-Straße 4, Giengen an der Brenz

19.06.2018, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr Einweihungsfeier der Bühlhalle nach Sanierung
Bühlturnhalle in Giengen

19.06.2018, 15:30 Uhr - 16:30 Uhr Demo für eine Erdverkabelung
Ellwangen

19.06.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Tag der kleinen Forscher der HS-Aalen im Hirschbach
Hirschbach, Hirschbachstraße, 73431 Aalen

20.06.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Gespräch mit den Kreismilchbauern
Hermaringen

Alle Termine

Leni auf Twitter

SPD Baden-Württemberg