Aktuelles aus dem Bundestag

Veröffentlicht am 07.11.2019 in Bundespolitik
 

Besserer Schutz für Paketboten

Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern ein Riegel vorgeschoben. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen. Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft werden so die Beschäftigten besser geschützt. Denn: Wer liefert, darf nicht ausgeliefert sein!

 

Auf dieses Gesetz können wir stolz sein!



Mindestvergütung für Azubis kommt

Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Alle, die in Betrieben arbeiten, verdienen Anerkennung, ob Chefin oder Auszubildende. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld: Ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat. In den Folgejahren erhöht sich die Mindestvergütung für Auszubildende weiter. Wer 2021 seine Lehre beginnt, bekommt mindestens 550 Euro, 2022 sollen es 585 Euro sein und im Jahr darauf 6209 Euro.

 

Alle Infos rund um den neuen Azubi-Mindestlohn gibt es hier.


Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und unterstützt damit die Haltung der SPD.
Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir eine klare Position: Jede und jeder hat das Recht, auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt zu werden. Das gilt auch und ganz besonders für die Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Die Haltung der SPD ist deshalb schon lange klar: Vorrangiges Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Dabei müssen wir aber auf Unterstützung und Ermutigung setzen, nicht auf Bevormundung und unsinnige Strafen. Niemand soll befürchten müssen, in die Obdachlosigkeit sanktioniert zu werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir, denn es schafft Rechtssicherheit: Mitwirkungspflichten dürfen verlangt werden - aber sie müssen verhältnismäßig sein. Wenn Pflichten zur Mitwirkung verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. In Härtefällen muss es den Jobcentern auch möglich sein, von einer Sanktion abzusehen. Außerdem muss jeder und jede die Möglichkeit haben, seine Mitwirkungspflicht nachträglich zu erfüllen, sodass Sanktionen wieder zurückgenommen werden können.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, im Januar einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Urteil umgesetzt wird. Das Gesetz wird dazu beitragen, unser Sozialsystem weiter zu verbessern - hin zu einem partnerschaftlichen Sozialstaat auf Augenhöhe. Denn wir wollen, dass die Menschen sich in jeder Lebensphase darauf verlassen können, dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen - und dabei auch mit Respekt behandelt werden. Persönlich bin ich der Meinung, dass weniger als Existenzminimum nicht geht. Ich bin gespannt auf die Debatten in der Partei, beim Bundesparteitag ist der erste Aufschlag.

 

Hier geht es zum Urteil des BVerfG.


Bessere Löhne in der Pflege

Wir müssen und wollen Pflege solidarisch gestalten. Darum haben wir in der Koalition das sogenannte „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ vorangetrieben, das die Grundlage für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege legt. Künftig sollen Mindestlöhne nach Hilfs- und Fachkräften differenziert und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden. So sorgen wir für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Denn Pflege muss mehr Wertschätzung erfahren. Einen Arbeitgeberverband gibt es. Eine Gewerkschaft sowieso. Ich hoffe, dass bald ein Tarifvertrag zustande kommt.

 

Alle Infos zum neuen Gesetz gibt es hier.


Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz
Die Koalition hat sich auf das größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte unseres Landes geeinigt. Wir machen die Klimaziele verbindlich, stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht und niemand überfordert wird. Wir handeln. Jetzt!

 

Hier findet man alles rund um das neue Gesetz.


Der Soli fällt weg

Mehr als 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen von 2021 an keinen Soli mehr bezahlen. Millionen Bürgerinnen und Bürger werden so finanziell deutlich entlastet - insbesondere Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen und Familien. Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbstständige und Gewerbetreibende, die der Einkommensteuer unterliegen, zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Als SPD-Bundestagsfraktion war es uns wichtig, dass aber die reichsten zehn Prozent den Soli weiterzahlen - in voller Höhe allerdings nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Denn sie sollen ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.

 

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes gibt es hier.


Der Wahlkreis profitiert vom Digitalpakt

Der Landkreis Heidenheim und der Ostalbkreis profitieren enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen fünf Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.

Nachdem nun alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen wurden, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Wahlkreis mit über 19 Millionen Euro vom DigitalPakt profitieren.
Ich freue mich sehr, dass viele Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden.

Die weitere Bearbeitung erfolgt über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule (also z. B. eines Medienentwicklungsplans). Ich appelliere  an alle Kommunen, nun die erforderlichen Konzepte auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.

Es wäre ärgerlich, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintenanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich gestalten. Die Fördermittel müssen zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.


Zehntausende haben Recht auf Opferentschädigung

Im Bundestag ist in der Folge des Berliner Anschlags am Breitscheidplatz ein Gesetz verabschiedet worden, das Gewaltopfer besserstellt. Durch die Reform können bei schwerwiegenden Schäden monatliche Renten von über 2.000 Euro gezahlt werden. Rund 62.000 Personen sind künftig antragsberechtigt. Das ist ein Stück mehr Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen. Zum Personenkreis zählen auch bis zu 36.000 Menschen, die in den beiden Weltkriegen geschädigt wurden. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976. Das Gesetz sieht vor, zukünftig auch Opfern von psychischer Gewalt zu helfen. Darunter fallen etwa Personen, die schwer gemobbt oder gestalkt wurden. Außerdem helfen wir auch Betroffenen institutioneller Gewalt stärker als bisher. Dazu zählen unter anderem diejenigen, die in Kinder- und Jugendheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrien Leid und Unrecht erfahren haben. Opfer, die von Menschenhandel oder Zwangsprostitution betroffen sind, können ebenfalls Leistungen erhalten. Zudem soll mit der Reform sichergestellt werden, dass speziell für Kinder und Jugendliche Traumaambulanzen deutschlandweit eingeführt werden. Vorgesehen ist, dass das Gesetz 2024 in Kraft tritt.


Angehörigen-Entlastungsgesetz
Wenn das Geld für die Pflege nicht ausreicht, mussten bisher die Angehörigen für die anfallenden Kosten aufkommen. Diese Regelung wird nun bei mittleren und niedrigen Einkommen beendet. Mit der Reform werden Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen, wenn beispielsweise ihre Kinder oder pflegebedürftigen Eltern Sozialhilfe beziehen. Personen von pflegebedürftigen Angehörigen werden damit nachhaltig und spürbar entlastet. Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet, jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.

 

Hier gibt es alle wichtigen Informationen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz sowie Antworten auf häufige Fragen!

 
 

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