Gleichstellung ist die Pflicht aller Ressorts

Veröffentlicht am 11.12.2019 in Bundespolitik
 

Die zuständigen Berichterstatterinnen: Svenja Stadler (MdB), Leni Breymaier (MdB), Gülistan Yüksel (MdB) und Josephine Ortleb (MdB) am 11.12.2019 (von links nach rechts)Die zuständigen Berichterstatterinnen: Svenja Stadler (MdB), Leni Breymaier (MdB), Gülistan Yüksel (MdB) und Josephine Ortleb (MdB) am 11.12.2019 (von links nach rechts)

Seit 25 Jahren bekennt sich der Staat im Grundgesetz zu seiner Verpflichtung, bestehende Benachteiligung von Frauen und Männern zu überwinden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Auftrag mit einem Positionspapier ausbuchstabiert.

„Gleichstellung ist Aufgabe aller Ressorts. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem heute beschlossenen Positionspapier ‚Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit – Gleichstellung in allen Lebensbereichen‘ dick unterstrichen. Die im Koalitionsvertrag verankerte ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie und das Bundesinstitut für Gleichstellung werden dafür der nötige Unterbau sein.

Unser Ziel ist es, Frauen und Männern gleiche Chancen in jeder Lebensphase zu ermöglichen. Das heißt: Politische Entscheidungen müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie keine Nachteile für ein Geschlecht haben. Das erreichen wir unter anderem mit der Aufwertung der Sorgearbeit, Reform der Minijobs, Parität im Bundestag, Nachschärfungen beim Entgelttransparenzgesetz, Reform des Ehegattensplittings, schlagkräftiger Frauenquote, Familienarbeitszeit und entschlossenem Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Sexismus. Dazu zählt übrigens, dass auf Initiative von Justizministerin Christine Lambrecht künftig Übergriffe, wie das heimliche Fotografieren unter den Rock (Upskirting) oder in den Ausschnitt einer Frau (Downblousing) strafbar werden sollen (mehr dazu auf S. 9).

Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 auch dazu nutzen, gleichstellungspolitische Akzente in Europa zu setzen, denn EU-Recht war und ist führend bei der Gleichstellung.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist Staatsauftrag und kennt keine Ressortgrenzen. Das wird für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den kommenden Jahren die Richtschnur sein.“

Das Positionspapier der SPD-Fraktion "Ein Wegweiser in die Selbstverständlichkeit - Gleichstellung in allen Lebensbereichen" finden Sie hier

 

 
 

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