Aktuelles aus Berlin

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Bundespolitik
 

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

Die Covid19-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Jetzt gilt es, gemeinsam und solidarisch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen. 
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren.

Persönlich finde ich, dass die Bundesregierung in dieser historischen Krise gerade einen richtig guten Job macht. Noch nie zuvor war ich so froh, dass die SPD in Deutschland mitregiert.

Beeindruckt bin ich davon, wie bei der Bundesagentur für Arbeit, in den Landratsämtern, Gesundheitsämtern, in den Gemeindeverwaltungen, auch in den Ministerien zur Zeit geklotzt wird. Und dass bei den Energieversorgern, in den Wasserwerken, bei der Müllabfuhr alles klappt, ist einfach super. Wie ich von vielen Seiten höre, klappt es mal besser, mal schlechter, dass die Schülerinnen und Schüler zu Hause lernen und Hausaufgaben machen können. Hierzu weiter unten mehr. 

Wir haben im Bundestag am 25. März 2020 in einer außergewöhnlichen Sitzung Gesetze verabschiedet, die einen „Schutzschild für Deutschland“ bilden. 

Schutz und Unterstützung bieten wir nicht allein für Unternehmen, sondern auch und in ganz besonderem Maße für ihre Beschäftigten. Wir schaffen Sicherheit für Familien, Studierende und Solo-Selbstständige sowie für die Kreativwirtschaft. Wir erleichtern den Zugang zur Grundsicherung sowie zum Arbeitslosengeld II. Der Kinderzuschlag wird für den Notfall unbürokratisch umgestaltet. Die sozialen Dienste sind abgesichert und werden in den nächsten Wochen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Wir verschaffen Mieterinnen und Mietern Luft, indem wir sicherstellen, dass niemand aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise seine Wohnung verliert. Nicht zuletzt spannen wir einen Schutzschirm für die Krankenhäuser und Kliniken, damit sie sich für die weiteren Wochen in einem ausreichenden – und wahrscheinlich noch nie dagewesenen Maße – wappnen können.


Hierzu jetzt im Einzelnen mehr:


Sicherung von Arbeitsplätzen

Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Das hat der Bundestag bereits am 13. März 2020 beschlossen.
Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.
Zusätzlich ermöglichen wir es, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.
Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft.


Hilfen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden.

Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müssen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben.

Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. So werden Familien vor übermäßigen Einkommenseinbußen geschützt.

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Eltern unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbstständige Eltern erreicht werden.


Stabilisierung von Unternehmen

Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Die Maßnahmen ergänzen die bereits geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Um die Versorgung mit Liquidität zu verbessern, werden außerdem bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.


Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden durch Soforthilfen unterstützt. Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren.


Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.


Schutz vor Insolvenzen

Außerdem wollen wir die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.


Schutz von Mieterinnen und Mietern

Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren, niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.

Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen.

So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen.

Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.


Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen. Deswegen wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht.

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.


Stärkung von Krankenhäusern

Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen. Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen finanziellen Ausgleich. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Die Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen. Außerdem sollen auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert werden.

Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.

Wenn die Bundesregierung künftig die Feststellung trifft, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, ist das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und etwa die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sicherzustellen.


Einsatz der sozialen Dienste

Wir sorgen dafür, dass unsere sozialen Dienstleister und Einrichtungen jetzt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden – bei der Hilfe für Menschen, die vom Coronavirus betroffen sind. Die sozialen Dienstleister und Einrichtungen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei der Bewältigung der Corona-Krise mitzuhelfen. Sie werden dafür mit finanziellen Hilfen weiter gesichert.


Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur

Wir sichern pragmatisch, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, nicht daran gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei der Rente und erweitern befristet den zeitlichen Rahmen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage.


Strafverfahrensrecht

Die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafgerichtliche Hauptverhandlungen ist absehbar, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in § 229 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht ausreichend sind. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungsvorschläge ist es, durch einen zusätzlichen Hemmungstatbestand die Fortsetzung vieler durch die Pandemie unterbrochener Strafverfahren zu ermöglichen und so die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung dieser Prozesse zu vermeiden. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung soll ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt werden. Dieser erlaubt es den Gerichten, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.


Nachtragshaushalt

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht. Die Entscheidung lag beim Deutschen Bundestag, der dem am 25. März zugestimmt hat.


Schutz für Mieterinnen und Mieter

Damit Mieterinnen und Mieter keine Sorge haben müssen, wegen Covid19-bedingter Einkommenseinbußen oder Umsatzausfälle ihre Wohnung oder ihre Geschäftsräume zu verlieren, haben wir beschlossen, dass Kündigungen wegen Zahlungsverzug ausgeschlossen sind, wenn Zahlungsschwierigkeiten des Mieters Covid19-bedingt sind und die Mietausfälle im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstehen.

Konkret heißt das, dass Vermieterinnen und Vermieter wegen im Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 ausbleibender Mietzahlungen weder ordentlich noch außerordentlich kündigen können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nichtzahlung der Mieterin oder des Mieters seinen Grund in der Covid19-Pandemie hat. Dies muss die Mieterin oder der Mieter darlegen, etwa durch Vorlage von Unterlagen über die Umsatzentwicklung ihres/seines Unternehmens oder der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Aufgrund der umfangreichen Hilfen des Bundes und der Länder, wie der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Direktzuschüssen, günstigen Krediten und den Steuererleichterungen, gehen wir davon aus, dass sich der Personenkreis betroffener Mieterinnen und Mieter in Grenzen hält. Auch sind die Mieten nur bis zum 30. Juni 2020 gestundet, müssen also nachbezahlt werden. Denn wir wissen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, etwa weil die vermietete Wohnung der Altersvorsorge dient. Bei Vermietern, die die Mieteinnahmen zur Finanzierung des Wohnungskaufes benötigen, kommt das ebenfalls jetzt neu beschlossene Leistungsverweigerungsrecht bei Darlehensverträgen in Betracht. Danach kann eine Verbraucherin oder ein Verbraucher die Zahlung von Darlehensraten verweigern, wenn sie oder er diese wegen der Covid19-Pandemie nicht mehr bezahlen kann.

Letztlich müssen wir in dieser schwierigen Zeit allen Mieterinnen und Mietern sowohl von Wohnraum als auch von Gewerberäumen die Sicherheit geben, dass sie ihre Wohnung oder ihre Firmenräume nicht wegen unverschuldeter Covid19-bedingter Einkommenseinbußen verlieren. Es geht jetzt darum, Mieterinnen und Mietern sowie Firmen ein größtmögliches Maß an Sicherheit zu bieten.

 

Hilfen für Griechenland – Kindern und Jugendlichen Schutz geben 

Auch wenn der Fokus aktuell auf der Corona-Pandemie liegt, verlieren wir den Rest der Welt nicht aus dem Blick: 

Hinsichtlich der Lage an der türkisch-griechischen Grenze spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine europäische Verabredung aus, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können. 

Zwischenzeitlich fordert das EU-Parlament wegen der drohenden Gefahr durch das Coronavirus die Räumung von Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Weil die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln katastrophal und untragbar sind, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 4. März einen Beschluss gefasst, der hier nachgelesen werden kann. Denn wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. 

Am 8. März 2020 dann hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass Deutschland Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen wird. Hierbei handelt es sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, meistens Mädchen. 

Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass sich auch andere europäische Staaten an einer Lösung beteiligen sollen, um den Menschen in griechischen Flüchtlingslagern zu helfen. Mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen Ländern hat sich inzwischen eine Reihe von Staaten in einer humanitären Geste bereit erklärt, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. Auch in etlichen Bundesländern, Städten und Gemeinden gibt es die Bereitschaft, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. 
„Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft“, heißt es in dem Beschlusspapier der SPD-Fraktion. „Mit unserem gemeinsamen Handeln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland machen wir einen ersten und notwendigen humanitären Schritt.“ 

Darüber hinaus wollen wir die Verhältnisse in den griechischen Hotspots dauerhaft verbessern. Ein Weg könnte sein, dem UN-Flüchtlingshilfswerk die operative Verantwortung zur Leitung der Flüchtlingszentren zu übertragen. Zudem setzen wir uns dafür ein, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib (Syrien) und für die Geflüchteten in der Türkei aufzustocken. 

 

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf den Weg gebrachtes Maßnahmenpaket haben wir im Bundestag am 12. März 2020 in erster Lesung beraten. Bei ihrem Besuch in Aalen im Januar hatte sie es angekündigt und jetzt wurde es umgesetzt. Das Paket sieht unter anderem Regelungen vor, um Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksamer zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. 

Wer im Netz hetzt und droht, wird härter und effektiver verfolgt. Künftig müssen strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Hierzu schaffen wir beim BKA eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität mit 300 qualifizierten Beamtinnen und Beamten. So ebnen wir einen effektiven Weg, damit Hass-Straftaten konsequent vor Gericht gebracht werden können. Wir werden auch den strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitikerinnen und -politiker erhöhen, denn die Beleidigungen und Angriffe auf diese politisch Engagierten nehmen zu. Angriffe auf sie sind Angriffe auf unsere Demokratie.

Wir lassen das nicht zu und bringen darum das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität jetzt auf den Weg.

Wir schauen nicht tatenlos zu, wie sich Hass und Hetze im Internet ausbreiten, denn die Morde in Hanau, Halle und Kassel zeigen, wie schnell aus Worten Taten werden. Krankenhausmitarbeiter engagieren sich für die Bevölkerung und deshalb schützen wir auch sie gegen die zunehmenden Attacken strafrechtlich besser. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir dafür sorgen, dass auch genügend Personal in der Justiz für die rasche und konsequente Ahndung von Hasskriminalität vorhanden ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Anregungen der Verbände beraten und das Maßnahmenpaket gegebenenfalls sinnvoll ergänzen.
 

 
 

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