Aktuelles aus Berlin

Veröffentlicht am 13.05.2020 in Bundespolitik
 

Schnell hat das Parlament gehandelt und viele wichtige Maßnahmen eingeleitet, um die Folgen der Corona-Krise abzuwehren. Die Koalition sichert Arbeitsplätze und schützt die Menschen vor einer gefährlichen Krankheit. Hier gibt es einen Überblick über die beschlossenen Gesetze und noch mehr.

Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht neuen Schub
Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2017 beschlossen. Damit können auch während der Corona-Pandemie die Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeführt werden. Zeitnah muss nun die verabredete große EEG-Novelle folgen. Die Begrenzung bei der Förderung von Solaranlagen muss endlich aufgehoben werden. Hier ist meine Persönliche Erklärung dazu nachzulesen. Inzwischen konnte die SPD weitere Erfolge der Union abringen: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg, die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft ist vom Tisch und um die Projekte schnell voranzubringen werden nun Planungsprozesse modernisiert und gestrafft. So erreichen wir unsere Klimaziele besser und bringen unser Land wirtschaftlich voran. 


Keine Lockerung in der Prostitution
Ich bin froh zu wissen, dass im Ostalbkreis und bei der SPD-Baden-Württemberg meine Position zur Prostitution getragen wird. Im Parteivorstand findet dazu gerade ein Meinungsbildungsprozess statt. Gemeinsam mit fünfzehn weiteren Abgeordneten habe ich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aufgefordert, von einer Öffnung der Prostitutionsstätten abzusehen und überhaupt zu überlegen, ob wir hier so weitermachen wollen wie bisher oder ob jetzt nicht ein guter Zeitpunkt wäre, das so genannte Nordische Modell auch in Deutschland einzuführen.

Jetzt sind konkrete Ausstiegshilfen für die Frauen notwendig, die sich auch nach zwanzig Freiern am Tag an sieben Tagen in der Woche noch nicht einmal ein Ticket ins Heimatland leisten können, geschweige denn eine Wohnung oder eine Krankenversicherung. Zum Ausstieg gehören Therapien und medizinische Behandlungen für die Frauen. Eine Farce sind die Vorschläge der Bordellindustrie, mit denen sie zum Beispiel mit Hygienekonzepten (Mundschutz und immer eine unterarmlänge Abstand) eine Öffnung der Bordelle erreichen wollen. In der medialen Debatte wird diesen Vorschlägen viel Aufmerksamkeit geschenkt. Social Distancing ist in der Regel mit sexuellen Handlungen nicht vereinbar. Die Virus-Verbreitung würde schnell viele Freier und ihre PartnerInnen, Familien, Freunde und Kolleginnen und Kollegen einbeziehen. Bei Nachverfolgung der Ansteckung dürfte dieser Kontakt oftmals verschwiegen werden. Eine Öffnung der Bordelle ist epidemiologisch und virologisch völlig unverantwortlich. Mein aktuell in der Medienberichterstattung vielbeachtetes Schreiben vom 15. Mai 2020 zusammen mit den Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU, Johannes Fechner, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Katja Leikert, Annette Widmann-Mauz, Frank Heinrich, Antje Tillmann, Volker Ullrich, Michael Brand, Martin Patzelt, Dr. Maria Flachsbarth, Mechthild Heil, Hermann Gröhe, Yvonne Magwas, Karl Lauterbach und Marc Henrichmann an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist hier exemplarisch im Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nachzulesen.

 

 

Tag des Grundgesetzes: „Ich wünsch´ mir lieber keinen Alu-Hut“

Der Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai stand ganz im Zeichen der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Die öffentliche Debatte und der Streit über den besten Weg gehören ohne jede Frage zum Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Vorneweg: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt die aktuellen Corona-Maßnahmen. Die zunehmenden Demonstrationen von demokratiefernen Gruppen rund um die momentane Corona-Situation sowie ihre rechte Vereinnahmung nebst galoppierenden Verschwörungsideologien sind vielfach in den Medien präsent. Das liegt auch schlicht daran, dass es derzeit wenig andere Geschehnisse gibt. Perfide versucht die AfD, den Einsatz für die Einhaltung der Grundrechte für sich zu vereinnahmen.

Wer durch gezielte Falschinformationen versucht, die Verunsicherung der Menschen zu instrumentalisieren, der trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

Wir müssen die vielen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützen. Die SPD will deshalb ein Demokratiefördergesetz einführen, das die dauerhafte Finanzierung solcher Initiativen sicherstellt.

 

 

Grundrente endlich im Parlament

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente hat das Parlament erreicht. Halleluja! Das Thema ist wirklich zäh mit der CDU. Erst wird die Grundrente von der Union verkompliziert, dann beschwert sie sich über zu viel Bürokratie. Drückt alle die Daumen, dass wir das Gesetz vor der Sommerpause unter Dach und Fach bekommen.

 

 

Kein Corona-Impfzwang
Viele Menschen trieb und treibt  die Sorge einer Corona-Impfpflicht um. Doch diese ist und war nie Bestandteil des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag verabschiedet hat. Bleiben wir kritisch und wachsam: In einer Zeit, in der fieberhaft daran gearbeitet wird, überhaupt erst einen Impfstoff zu entwickeln und in der sich noch längst nicht abzeichnet, wann wir hier Erfolg haben, brauchen wir über eine Impfpflicht gar nicht zu reden.

 

 

Konjunkturmaßnahmen sozial und ökologisch ausrichten!

Die globale Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat daher ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Für das von der Bundesregierung im Juni zusätzlich geplante Konjunkturpaket brauchen wir eine sozialdemokratische Handschrift. Hier sind die Vorschläge für ein Konjunkturpaket der Parlamentarischen Linken in der SPD Bundestagsfraktion nachzulesen.

 

 

Schutzschirm für Kommunen

Auf die Kommunen kommen durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell dramatische Zeiten zu. Es steigen nicht nur die Ausgaben für kommunale Unternehmen, Unterstützungen für soziale Leistungen oder für den Mittelstand stark an. Gleichzeitig werden die Kommunen massive Steuereinbrüche haben. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für Kommunen – jetzt!

 

 

Aktuelle Stunde zur Wahlrechtsreform:

Am 14. Mai 2020 diskutierten wir in einer Aktuellen Stunde im Bundestag einmal wieder die geplante Wahlrechtsreform. Hier sind meine Rede und das Brückenmodell der SPD-Bundestagsfraktion zu finden. Ich finde den Vorschlag der SPD, das Parlament bei der Wahl 2021 auf 690 Abgeordnete zu deckeln und dann sofort eine Kommission für ein ab 2025 geltendes Wahlrecht einzusetzen, pragmatisch. Doch es ist auch hier so: Die Union blockt alles ab, was ihr nicht nützt.

 

 

Eva Högl neue Wehrbeauftragte des Bundestages

Die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl wurde am 25. Mai 2020 vom Präsidenten des Bundestages zur Wehrbeauftragten ernannt. Ihre Vereidigung im Plenum war am 28. Mai. Ich freue mich, dass wir Eva für dieses wichtige Amt und die verantwortungsvolle Aufgabe der Wehrbeauftragten vorgeschlagen haben und sie vom Bundestag gewählt wurde. Medial ging das Thema ziemlich schief. Das hat euch sicher auch geärgert. Was nicht durchdrang: 12 von 13 der bisherigen Wehrbeauftragten waren jeweils eine Legislatur im Amt. Und 12 von 13 Wehrbeauftragten kamen direkt aus dem Bundestag. Der seitherige Amtsinhaber konnte überhaupt nicht davon ausgehen, für eine weitere Amtszeit nominiert zu werden, hat dann die Kontakte seiner Frau, einer Journalistin der Welt, genutzt, um seine Empörung kund zu tun. Ich finde es einfach ärgerlich, wenn gekränkte Eitelkeiten zum Schaden für die Partei werden. Das gilt auch dann, wenn man gedacht hat, etwas zu werden und das nichts wird, wie bei Johannes Kahrs.

 
 

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