Mehr Fortschritt wagen - der Koalitionsvertrag ist da!

Veröffentlicht am 29.11.2021 in Bundespolitik
 

Gemeinsam mit Grünen und FDP übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten.

12 Euro Mindestlohn

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Und dazu gehört für uns auch, dass jede:r von der eigenen Arbeit leben kann. Deshalb erhöhen wir den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro!

Als wir den Mindestlohn 2015 eingeführt hatten, gab es heftige Widerstände. Doch zu dem viel beschworenen Anstieg der Arbeitslosigkeit kam es nie - im Gegenteil. Der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell! Und auch jetzt wird die Erhöhung des Mindestlohns vielen helfen - rund 10 Millionen Menschen, um genau zu sein. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für ein Viertel (!) aller Beschäftigten in Deutschland. Sie alle bekommen endlich mehr Respekt für ihre Arbeit.

Bürgergeld statt Hartz IV

Soziale Leistungen sind keine Almosen, sondern soziale Rechte. Der Sozialstaat darf niemanden als Bittsteller behandeln, sondern muss allen auf Augenhöhe begegnen - ein Sozialstaat als Partner. Das erreichen wir mit unserem neuen Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) ablöst. Es soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Was ändert sich konkret?

Um Existenzängste beim Jobverlust zu mindern, werden Vermögen und Wohnung in den ersten beiden Jahren nicht mehr angerechnet. Die ersten sechs Monate machen wir zur sanktionsfreien Vertrauenszeit. Schärfere Sanktionen für Unter-25-Jährige schaffen wir ab. Schüler:innen- und Studierendenjobs werden künftig nicht in Bedarfsgemeinschaften angerechnet.

Beratung soll auf Augenhöhe stattfinden. Wir wollen Kompetenzen stärken. Deshalb hat die Vermittlung in neue Stellen keinen Vorrang mehr vor Weiterbildung. Wer sich beruflich qualifiziert, erhält sogar ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, sowie drei zusätzliche Monate Arbeitslosengeld.

Um den Sozialstaat bürger:innenfreundlicher und unbürokratischer zu machen, starten wir eine Digitalisierungsoffensive. Leistungen sollen wie aus einer Hand angeboten und möglichst automatisch ausgezahlt werden.

 

Stabile Rente

Wir stärken die gesetzliche Rente!

Wer sein Leben lang arbeitet, verdient es, dass die Gesellschaft ihn:sie im Alter auch angemessen unterstützt. Deshalb wird es weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Rentenkürzungen geben. Das Rentenniveau sichern wir bei mindestens 48 Prozent ab. Diese Versprechen gelten auch für die künftigen Generationen!
Und wir werden dafür sorgen, dass es keine Selbständigen mehr ohne Altersvorsorge gibt - auch das ein ganz wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag. Alle können sich auf die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge verlassen.

Daneben wollen wir die Erwerbsminderungsrente verbessern, die betriebliche Altersversorgung stärken und die private Altersvorsorge grundlegend reformieren.

 

Die Ampel macht Deutschland bunter!  ❤️

Wir leben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Mit der Ampel sorgen wir dafür, dass unser Land auch in seiner Rechtslage endlich im 21. Jahrhundert ankommt!

Was heißt das konkret?

- Wir bekämpfen Queerfeindlichkeit mit einem Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

- Wir treten dafür ein, Regenbogenfamilien EU-weit anzuerkennen und richten uns deutlich gegen homophobe Rechtsakte.

- Ein Kind zweier miteinander verheirateter Frauen hat zwei Mütter.

- Wir schaffen das Transsexuellengesetz ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

- Trans- und Interpersonen, die aufgrund früherer Gesetze Opfer von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen wurden, werden entschädigt.

- Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen werden komplett von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

- Das Blutspendeverbot für schwule Männer schaffen wir ab.

- Wir heben Strafausnahmen im Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen auf und prüfen ein vollständigen Verbot.

Mehr Fortschritt wagen heißt, mehr Vielfalt wagen!
 

"Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" - Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kann auf der Webseite der SPD nachgelesen werden.

 

 

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