Aktuelles aus dem Bundestag

Veröffentlicht am 08.09.2019 in Bundespolitik
 

Angehörigenentlastungsgesetz

Mit dem neuen Angehörigenentlastungsgesetz sollen Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden, wenn beispielsweise ihre Kinder oder pflegebedürftigen Eltern Sozialhilfe beziehen. 

„Bisher sind Angehörige teilweise unterhaltspflichtig, wenn ihre Kinder oder Eltern Sozialhilfe beziehen. Bald wird es für sie spürbare Entlastung geben: Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht zu nehmen. Und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder entfällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff sogar komplett.

Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden damit nachhaltig und spürbar entlastet. Sie sind durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung. Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen. Künftig müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.

Gerade für Menschen mit Behinderungen bedeutet das Gesetz noch mehr gute Nachrichten: Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) soll nun als dauerhafte Institution angeboten werden, auch über das Jahr 2022 hinaus. Für die Arbeit der EUTB wollen wir auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Außerdem soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden, mit dem der inklusive Arbeitsmarkt weiter vorangebracht wird.“

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Wir entlasten unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.
  • Wir schaffen Planungssicherheit für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen. Von der dauerhaften Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung profitieren auch die Träger der Beratungsangebote mit ihren Beschäftigten.
  • Wir sorgen für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und schaffen so einen inklusiven Arbeitsmarkt. 

Lest hier die Pressemitteilung!


Pflege: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion 

Anfang September haben wir in der Fraktion ein Positionspapier zur Pflege beschlossen. Es geht darin um die zentralen Herausforderungen, wie sich in Zukunft eine würdevolle Pflege gewährleisten und solidarisch finanzieren lässt, wie mehr Personal für den gesamten Sektor Pflege gewonnen und die Arbeit möglichst familienfreundlich und weniger belastend gestaltet werden kann.

Denn es ist sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch gute Personalschlüssel, verbindliche Tarifverträge und bessere Bezahlung. 
Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können müssen. Darum will die SPD-Fraktion Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. 

Das Positionspapier findet ihr hier!


Bundeshaushalt 2020 – Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen Istanbul-Konvention

„Das Budgetrecht des Bundeshaushalts liegt beim Parlament.“

So einfach, so klar hat es Rolf Mützenich in seiner vielbeachteten Rede zur Vereidigung von AKK als Bundesverteidigungsministerin auf den Punkt gebracht. 

Mütze, wie er genannt wird, ergänzte: „Und als Parlamentarier erlaube ich mir, die Arbeit der Regierung kritisch zu hinterfragen.“ Denn genau das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. 

Im Bundeshaushalt ist für mich als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) vor allem der Einzelplan 17 (EP 17) wichtig. Ihn hat der Bundestag am 12. September in erster Lesung beraten. Der überwiegende Teil der Ausgaben in dem von Familienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) geführten Ministerium ist für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Gleichzeitig sind allein für das im kommenden Jahr startende „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“, 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf eingestellt. 

Schwerpunkte 2020

  1. Aufstockung der gesetzlichen Leistungen für Familien (hohe Inanspruchnahme; Starke-Familien-Gesetz u.ä.)
  2. Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, Mittelabfluss
  3. Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (allein 500 Mio. € in 2020)
  4. Fortführung Demokratie leben!
  5. Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen
  6. Konzertierte Aktion Pflege (etwa die Ausbildungsinitiative)weitere Finanzierung des Fonds sexueller Missbrauch

In unseren Beratungen in der FSFJ-Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion mache ich mich stark dafür, dass etwa zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine unabhängige Monitoring-Stelle errichtet wird. Die Istanbul-Konvention ist im Kampf gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt ein Übereinkommen auf europäischer Ebene, das in Deutschland seit Februar 2018 gilt. Es verlangt den Schutz von Frauen sowie alle Formen von Gewalt zu verfolgen und zu beseitigen, unabhängig davon, ob es sich um psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt handelt. Die Konvention ist ein wesentlicher Beitrag, um die Menschenrechte von Frauen zu sichern. Viele Verpflichtungen hat Deutschland auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion schon umgesetzt. Dazu gehört die Reform des Sexualstrafrechts mit dem im Gesetz verankerten Prinzip „Nein heißt Nein“. Es geht jedoch um mehr: Häusliche Gewalt ist weit verbreitet, aber auch Zwangsheiraten und Genitalverstümmelung sind ein Thema: So leben in Deutschland über 50.000 Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind. Nicht zuletzt geht es um Formen der psychischen Gewalt. Sexistische und frauenfeindliche Hassrede, die Frauen einschüchtern und zum Schweigen bringen soll, ist Alltag im Internet.

Eine unabhängige Monitoring-Stelle bietet die große Chance, die Arbeit von Staat und Zivilgesellschaft gegen Gewalt für die betroffene Frau passgenau zu gestalten: Wie viele Frauen können derzeit nicht versorgt werden? Wie viele Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten eine staatliche Entschädigung oder von dem Täter? Wie viele Frauen erhalten ausländerrechtlichen Schutz oder eine Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz aufgrund von Gewalt? Das ist nur ein kleiner Ausschnitt an Fragen, denen ein Monitoring nachgehen müsste. Deutschland hat 2020 den EU-Ratsvorsitz und könnte mit einer unabhängigen Monitoringstelle ein gutes Beispiel setzen bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Nicht zuletzt angesichts der Rückwärtsrolle in der Gleichstellungspolitik, die Rechtspopulisten europaweit betreiben. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Ulmer Kinderschutzhotline weiter unterstützt wird oder wir in Deutschland eine Gleichstellungsstiftung bekommen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. 

Der Haushalt 2020 wird nun in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten werden. Anfang November wird die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist am 14. November 2019 geplant. Die abschließende zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes wird in der Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 stattfinden.

Meine Rede zum Haushalt 2020 findet ihr hier! 
 

Neue Parlamentskreise im Deutschen Bundestag

Am 27. Juni 2019 habe ich gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Frank Heinrich (CDU) den Parlamentskreis „Prostitution wohin?“ gegründet. 

Erstmals tagt der Parlamentskreis am 15. Oktober 2019. Unser Ziel ist es, einen möglichst realistischen Blick auf das Thema zu werfen und nach verschiedenen Vorträgen und Diskussionen in etwa einem Jahr Bilanz zu ziehen. Denn der Blick auf die Prostitution in Deutschland ist einerseits geprägt vom Wunsch der freien, selbstbewussten Sexarbeiterin, Steuern zahlend, sozialversichert, als Berufstätigkeit allgemein akzeptiert. Andererseits ist seit der sogenannten Liberalisierung, trotz der Verbesserungen des Prostituiertenschutzgesetzes, zunehmend der Blick geschärft für Zwangs- und Armutsprostitution, Menschenhandel, Sklaverei mitten in Deutschland. 

Am 11. September 2019 gründete sich im Bundestag der „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ Im „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ bin ich Mitglied, weil er sich über Fraktionsgrenzen hinweg für eine atomwaffenfreie Welt und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland einsetzt.
 

 
 

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