Antrag zum Parteitag: Steigerung des Frauenanteils im Landtag von Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Landespolitik
 

Steigerung des Frauenanteils im Landtag von Baden-Württemberg – Möglichkeiten der SPD in ihren internen Verfahren

Die SPD setzt sich schon lange für die paritätische Besetzung von Parlamenten auf allen Ebenen ein. Mit der Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg haben wir auch einen ersten Schritt auf dieser Ebene unternommen. Die Änderung unseres Landesstatutes, welche die Aufstellung der Wahllisten im Reißverschlussverfahren auch für die Wahlen zu kommunalen Gebietskörperschaften vorsieht, ergänzt diesen Schritt innerparteilich. Wir wollen unsere innerparteilichen Möglichkeiten zur Unterstützung von Frauen bei ihrer Kandidatur zum Landtag von Baden-Württemberg stärker als bisher nutzen.
 

Dazu halten wir im Einzelnen fest:

1. In Kreisverbänden, deren Gebiet mehr als einen Landtagswahlkreis umfasst, wirken wir darauf hin, dass die Erstbewerbungen in den unterschiedlichen Wahlkreisen mindestens zur Hälfte Frauen sind. Die Kreisverbände sind aufgefordert, diesen Grundsatz im Wege einer Selbstverpflichtung bei den Wahlkreisnominierungen in ihrem Gebiet zu berücksichtigen.

2. Bei der Aufstellung der Wahlkreisbewerber*innen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll der Grundsatz eingehalten werden, dass mindestens eine der Wahlkreiskandidaturen (Bewerber*in und/oder Ersatzbewerber*in) dem weiblichen Geschlecht angehören muss.

3. 20 Prozent des vom Landesvorstand für die Unterstützung der Wahlkreise festgelegten Budgets werden für die besondere Begleitung von Wahlkreisen, in denen Frauen als Erstbewerberin aufgestellt wurden, reserviert. Diese Mittel können als Direktzuschuss oder in Form zusätzlicher Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

4. Der Landesverband legt bereits im Vorfeld der Kandidat*innenaufstellung ein besonderes Coaching- und Unterstützungsprogramm für weibliche Kandidierende auf, um die Motivation zur Kandidatur für den Landtag zu erhöhen.

5. Durch die Wahlkampfführung werden den Gliederungen Materialien zur Verfügung gestellt, welche in geeigneter Weise auf die Notwendigkeit einer besseren Repräsentanz von Frauen im Landtag hinweisen. Diese richten sich insbesondere auch gegen die überkommenen Vorstellungen unserer politischen Mitbewerber.

6. Auch für Menschen mit Behinderungen, junge Kandidierende sowie Kandidierende mit Migrationshintergrund werden wir besondere Coaching- und Unterstützungsprogramme auflegen. Unser Ziel ist die verbesserte Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen im Landesparlament.

 
 

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