Breitbandausbau als große Herausforderung

Veröffentlicht am 22.02.2022 in Wahlkreis
 

Leni Breymaier MdB und Bürgermeister Ralf Leinberger. Stödtlen. Februar 2022 Fotograf: Jakob Unrath

Über kommunal- und bundespolitische Themen tauschten sich Stödtlens Bürgermeister Ralf Leinberger und die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier jetzt bei einem Rathausbesuch der Abgeordneten aus.

Leinberger freute sich über den Besuch der Abgeordneten in Präsenz und berichtete über die Entwicklung der Kommune während der Corona-Pandemie und aktuelle Infrastrukturvorhaben. Der Bürgermeister betonte, dass das Thema Digitalisierung die Flächengemeinde mit ihren 26 Ortsteilen herausfordere: „Wir sind Bund und Land dankbar für die Zuschüsse, die im Weißen-Flecken-Programm ermöglicht wurden und wollen im nächsten Schritt auch das angelaufene Graue-Flecken-Förderprogramm nutzen. Viel Zeit raubt allerdings der hohe bürokratische Aufwand, der mit der Antragstellung und Ausschreibung einhergeht. Das kann kleine Gemeinden schnell an ihre Grenzen bringen.“ Detaillierte Vorschriften beim Ausbau würden oft pragmatischen Lösungen entgegenstehen, so Leinberger. 

Gemeinsam sehen Breymaier und Leinberger ein Problem bei der zunehmenden Aufgabenlast der Kommunen, ohne dass zusätzliches Personal bereitstehe und der Stellenmarkt insgesamt angespannt sei. Der Staat müsse bei der Digitalisierung der Verwaltungen Schritt halten und in einer langen Übergangsphase in kleinen Gemeinden Leistungen digital und analog anbieten. Der Bürgermeister richtete den Wunsch an die Berliner Gesetzgebung, den kleinen Verwaltungseinheiten entsprechende Vorlaufzeit zu lassen, so etwa bei der Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes. Dieses wurde noch durch die Große Koalition verabschiedet und verpflichtet die Kommunen in Deutschland bis Ende 2022 dazu, bestimmte Leistungen digital zur Verfügung zu stellen. 

Breymaier und Leinberger hoffen in den kommenden Wochen auf eine Entspannung der pandemischen Lage und dadurch auf einen Wegfall weiterer Einschränkungen. „Ich bin optimistisch, dass wir ein Stück Normalität in den nächsten Wochen zurückgewinnen werden. Bis zum Frühjahrsbeginn sollen die Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, so die Abgeordnete. Die Gemeinde wolle einen lebendigen Sommer mit der Dorfgemeinschaft organisieren, zu dem die Abgeordnete herzlich eingeladen sei, betonte Leinberger. 

 

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