Breymaier: „Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt“

Veröffentlicht am 18.10.2018 in Bundespolitik
 

„Der Bundestag hat in dieser Woche das GKV-Versichertentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir wieder ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Beschäftigten und Arbeitgebern“, erklärt die SPD-Bundestagabgeordnete Leni Breymaier. Das gelte auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

 

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um jährlich mindestens 8 Milliarden Euro entlastet und die Arbeitgeber werden wieder an möglichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen  beteiligt“, so die SPD-Abgeordnete weiter. Mit dem Versichertenentlastungsgesetz werde sozialdemokratische Gesundheitspolitik umgesetzt. Man sorge für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gut ist auch, dass Selbstständige zu bezahlbaren Beiträgen Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sein können. 

„Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige wird ab kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.“ Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. „Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden“, bewertet Breymaier die Verbesserungen.

 
 

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