Breymaier: Kurswechsel in der Rentenpolitik ist großer sozialdemokratischer Erfolg

Veröffentlicht am 09.11.2018 in Wahlkreis
 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt die rentenpolitischen Entscheidungen durch den Deutschen Bundestag in dieser Woche. „Das rentenpolitisch Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist es, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier in einer Pressemitteilung. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. „Diese Stabilisierung ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Rente zu festigen“, so die Politikerin weiter. Die SPD werde außerdem dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau langfristig zu sichern, noch besser auszubauen. Langfristiges Ziel sei eine Erwerbstätigenversicherung.

Breymaier sieht große Erfolge sozialdemokratischer Politik bei den jetzt verabschiedeten Rentenpaketen. So wird es einen garantierten Rentenversicherungsbeitrag bis 2025 bei höchstens 20 Prozent geben, verbesserte Leistungen bei der Erwerbsminderung sowie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Entlastung von Beschäftigen mit geringem Einkommen. „Das ist sozialdemokratische Politik für mehr Solidarität in unserem Land“, so die SPD-Abgeordnete.

Neben dieser konkreten Maßnahme forderte die Politikerin eine gesellschaftliche Debatte über die Struktur der Alterssicherung in Deutschland. „Wir brauchen keine Rente mit 70. Wir brauchen im ersten Schritt keine Rentenkürzungen. Und genau das hat der Bundestag in dieser Woche beschlossen. Wir haben keinen Konflikt Jung gegen Alt – der Konflikt ist ein Konflikt Reich gegen Arm“, sagte Breymaier an die Adresse von Wirtschaftslobbyisten wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die massiv gegen die Rentenpolitik der Regierung und damit gegen die Interessen der gesetzlich Rentenversicherten mobil machen würden.

 
 

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