Breymaier: „Musterklage kommt!“

Veröffentlicht am 21.10.2018 in Wahlkreis
 

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird von der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier informiert darüber in einer Pressemitteilung.

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“, erklärt Breymaier.

Hintergrund der Meldung ist, dass ab dem 1. November 2018 Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen können, die für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüche relevant sind.

„Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden“, so die Abgeordnete. Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen könnten, sei das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Mich freut es, dass sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes diese neue Möglichkeit genutzt wird“, so Breymaier abschließend.

 
 

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