Breymaier: „Nichts ist erledigt!“    

Veröffentlicht am 08.03.2019 in Bundespolitik
 

Leni Breymaier, MdB, zum Internationalen Frauentag

100 Jahre Frauenwahlrecht: Das Erreichte feiern, das nicht erreichte fordern. Zeit für ein Paritégesetz:

 

„Nichts ist erledigt. Bis zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch ein weiter Weg. Haushalt, Pflegearbeit und Kinderversorgung, also die gesellschaftlich wichtige, jedoch unbezahlte Arbeit sind immer noch überwiegend Frauensache. Das belegte vor wenigen Tagen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Fünf Tage vor dem Internationalen Frauentag lehnte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium den von der SPD initiierten Volksentscheid für gebührenfreie Kitas ab. So wird das nichts mit  Work-Life-Balance“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zum Internationalen Frauentag am 8. März.

„In Artikel 3 verpflichtet unser Grundgesetz den Staat, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Als SPD-Bundestagsfraktion nehmen wir diesen Handlungsauftrag sehr ernst. Allein die Zahlen zur Gewalt an Frauen sprechen eine alarmierende Sprache: Jede dritte Frau in der Europäischen Union erlebt sexualisierte oder körperliche Gewalt; mehr als jede zweite Frau sexuelle Belästigungen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wird gemeinsam mit den Ländern und Kommunen das Hilfesystem weiterentwickeln. Frauenhäuser, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen werden unterstützt. Im Kampf gegen Zwangs- und Armutsprostitution und Menschenhandel unterstützen wir die konsequente Bekämpfung von Schlepperstrukturen und Menschenhändlern“, so Breymaier.
 

„Außerdem steht der Equal-Pay-Day am 18. März vor der Tür. Das Datum zeigt, wie lange Frauen noch immer schlechter für gleichwertige Arbeit bezahlt werden. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel dafür getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können: Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen wegen der Familienarbeit öfter und länger aus dem Beruf aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder  ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich auch verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente wie Männer. Mit unseren aktuellen Vorschlägen für eine Grundrente geht die SPD diese Ungleichheit an. Zu 75 Prozent werden Frauen von der Grundrente profitieren: Vor allem Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen ihrer Kinder einschränken mussten und deshalb nicht ausreichend für ihre Alterssicherung vorsorgen konnten. Von der Grundrente profitieren würden auch Frauen, die jahrzehntelang zu Niedriglöhnen arbeiten mussten“, betont Leni Breymaier.
 

„Neben der Einführung einer Grundrente müssen wir aber gleichzeitig weiter daran arbeiten, dass Frauen über den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer haben: auf eine gut bezahlte Arbeit und letztlich auf eine eigenständige und auskömmliche Alterssicherung. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die sozialen und die Gesundheitsberufe aufwerten. Es kann nicht sein, dass eine Arbeit mit so hohen Anforderungen und so großer Bedeutung für die Gesellschaft so gering entlohnt wird.“

„Die SPD-Bundestagsfraktion will dringend etwas gegen den geringen Anteil von Frauen in den Parlamenten tun“, fährt Breymaier fort. „Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist 2019 mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Unsere Antwort darauf ist ein Paritätsgesetz. Denn schon bei der Quote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft haben wir gesehen: Wer auf Freiwilligkeit setzt, verteilt nur weiße Salbe. Nur per Gesetz machen Männer Platz für Frauen, die mindestens genauso gut dafür geeignet sind wie sie selbst. Die anstehende Wahlrechtsreform ist dafür der richtige Moment“, so Breymaier abschließend.

 
 

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