Breymaier: Soforthilfen können beantragt werden

Veröffentlicht am 25.03.2020 in Bundespolitik
 

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni Breymaier MdB, Foto: Fionn Große

„Der Corona-Virus stellt uns alle vor große Herausforderungen, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik bislang noch nicht gab. Oberstes Ziel sind der Schutz von Leben und Gesundheit. Zugleich tun wir alles, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten und Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür hat die Regierungskoalition einen noch nie dagewesenen Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen aufgestellt.

Ich danke der Bundesregierung, insbesondere Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ihren herausragenden Einsatz“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier.

Ein wichtiges Instrument dabei sei die Soforthilfe für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen. Der Bund stelle dafür 50 Milliarden Euro zur Verfügung, das Land ergänze das Programm um 4 Milliarden Euro. „Und so geht’s: Betroffene Selbstständige und Unternehmer können ab Mittwochabend, 25. März 2020, bei der Industrie- und Handelskammer beziehungsweise der Handwerkskammer ihre Anträge auf einen Direktzuschuss einreichen. Anträge können auch auf der Webseite des Landeswirtschaftsministeriums gestellt werden, dort findet man ebenfalls weitere Informationen rund um das Thema Wirtschaftshilfen“, so die Abgeordnete.

Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten einmalig bis zu 9.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern einmalig bis zu 15.000 Euro. Auf diese schnelle kurzfristige Hilfe können fast 90 Prozent der Unternehmen im Land zurückgreifen, die kleine Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitenden sind. Für die übrigen größeren Unternehmen im Land würden die zusätzlichen Mittel des Landes genutzt, um Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitenden zusätzlich einmalig mit bis zu 30.000 Euro zu unterstützen.

„Zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und den umfangreichen KfWFörderprogrammen sorgen wir mit den Direktzuschüssen, dass bei uns möglichst kein Unternehmen pleitegeht und kein Arbeitsplatz verloren gehen muss. Das ist wichtig für alle Menschen im ganzen Land“, so Breymaier

„Ich habe dem gesamten Paket aus voller Überzeugung zugestimmt. Wir werden erst in der Rückschau sehen, ob alles richtig war. Doch nach heutigem Stand des Wissens und der Möglichkeiten, habe ich mit den Beschlüssen ein gutes Gefühl. Ich danke für alle Gespräche und Hinweise in den vergangenen Tagen und Wochen. Ich freue mich weiter über Hinweise, wie die Beschlüsse praktisch greifen und wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Unsere Demokratie ist lebendig. Unser Staat ist handlungsfähig. Die Menschen sind solidarisch. All das macht mir Mut für die Zeit nach Corona“ so Breymaier.

 
 

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