Breymaier zum Landtagswahlrecht: „Vorgehen ist eine Farce“

Veröffentlicht in Landespolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Klarstellung von CDU-Landtagsfraktionschef Reinhart, das Nein seiner Fraktion zu einer Wahlrechtsreform sei nicht verhandelbar, als „bemerkenswertes Eingeständnis“ bezeichnet. „Damit zeigt sich: Das verabredete Vorgehen ist eine Farce. Was gestern verkündet wurde, ist heute nichts mehr wert. Der Bruch des Koalitionsvertrags ist offensichtlich. Wenn diese Koalition einfach achselzuckend darüber hinweg geht, dann hat nicht nur Herr Strobl ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

 
 

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