Bundestagsabgeordnete Breymaier verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Veröffentlicht am 30.06.2021 in Bundespolitik
 

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

Zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die zum 01. Juli 2021 wirksam wird, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier:

„Mit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention ächten die Staaten Gewalt an Frauen und verpflichten sich, Maßnahmen gegen Gewalt und zum Schutz der Opfer zu ergreifen. Dieses internationale Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt heißt Istanbul-Konvention, weil es vor zehn Jahren in Istanbul verabschiedet wurde. Mit ihrem Austritt sagt die Türkei nichts anderes, als dass Gewalt an Frauen in Ordnung ist und von staatlicher Seite geduldet wird. Dies ist frauenpolitisch, aber auch zivilisatorisch ein Rückschritt.“

Hintergrund:

Die Türkei war der erste von 13 Erstunterzeichnerstaaten, der die Konvention ratifizierte. Sie wurde am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats in Istanbul unterzeichnet. Bis März 2020 wurde das Übereinkommen von 45 Staaten unterzeichnet und von 34 ratifiziert. Nun tritt der Austritt der Türkei am Donnerstag (01. Juli 2021) in Kraft.

 

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