„Der Bund erhöht, Grün-Schwarz kürzt Feuerwehr-Mittel!“

Veröffentlicht am 14.12.2018 in Wahlkreis
 

Leni Breymaier MdB: „Verheerendes Signal an die Feuerwehren und für die Sicherheit im Land“

BERLIN/ AALEN-HEIDENHEIM. Die Aalener Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) übt gemeinsam mit dem Vize der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und dem zuständigen Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster aus Biberach, scharfe Kritik am Beschluss der Landesregierung, die Mittel für die Feuerwehren im Land zu kürzen.


Der Bund habe im Haushalt 2019 für die kommenden vier Jahre zusätzlich jeweils 25 Mio. Euro und zahlreiche Stellen beim Beschaffungsamt für ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt, teilt Breymaier mit. Nun hätten im Gegenzug die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag vergangene Woche gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen zu kürzen. „So haben wir nicht gewettet!“ schimpft Leni Breymaier und nennt den Beschluss verantwortungslos. Der Bund gebe ja nicht zusätzlich Geld, damit die Länder sich aus ihrer Pflicht verabschiedeten. Den Feuerwehren in der Region würden damit Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen und die Errichtung von Feuerwehrhäusern wegfallen, auf die sie sich mit Blick auf den Doppelhaushalt im Land verlassen hatten.


Die Landesregierung versäume es, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen, sagt Binder, seit kurzem auch Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg. Die Wahlkreisabgeordnete Breymaier nennt den Beschluss ein verheerendes Signal und macht deutlich: „Der Bedeutung einsatzfähiger, motivierter und gut ausgestatteter Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen wird die grün-schwarze Landesregierung nicht gerecht.“

 
 

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