Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1.Juli

Veröffentlicht am 30.06.2020 in Wahlkreis
 

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

An die ab 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier hohe Erwartungen. 

Als die Planungen begannen, war die Pandemie noch nicht abzusehen. Inzwischen steht die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie über allem. Darin liegt eine große Verantwortung aber auch eine große Chance.

Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle eines ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu.

Als zuständige Berichterstattung für europäische Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklärt Leni Breymaier:  

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienerinnen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer. Insgesamt sind Frauen europaweit vom Einbruch der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie besonders schwer betroffen. Erschreckend hat die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Familien zugenommen. Die Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Krise müssen wir deshalb in den Mittelpunkt stellen. Europa muss den ökologischen, digitalen und demographischen Wandel für Alt und Jung sozialverträglich und gerecht gestalten und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Hier ist viel zu tun. Denn wir kämpfen hier gegen eine Rückwärtsrolle und gegen eine Verstärkung alter Rollenbilder.  

Wir wollen die Chancen nutzen, die sich auch für Frauen in Europa aus der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ergeben können. Denn es gibt eine neue Gleichstellungsstrategie der europäischen Kommission, die geschlechtsspezifische Gewalt und Entgeltgleichheit, aber auch das Thema Frauen in Führungspositionen angehen will. 
Darauf setzen wir unsere Hoffnung, gerade weil in manchen Mitgliedstaaten, Gleichstellung und Frauenrechte mehr und mehr missachtet werden.

Außerdem wollen wir die Ratspräsidentschaft nutzen, um unsere Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.
Natürlich gilt es auch ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Ab-kommen zu vereinbaren. Überfällig ist die die Neuordnung der Flüchtlingsverteilung in der EU. Wir können nicht weiter den Süden Europas überfordern, während sich die östlichen Mitgliedsstaaten ungestraft einen schlanken Fuß machen. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und geschlechtergerechtes Europa!
 

 
 

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