Diplomatische Lösung muss Ziel bleiben

Veröffentlicht am 25.01.2023 in Pressemitteilungen
 

Pressefoto von Leni Breymaier MdB (1)Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

Zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Leopard 2 Panzer an die Ukraine zu liefern, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier:
„Mit der Entscheidung aller Partner weitere schwere Waffen und damit auch den Leopard 2 aus Deutschland an die Ukraine zu liefern, ist Olaf Scholz ein wichtiger diplomatischer Erfolg gelungen“, so Leni Breymaier zur Entscheidung des Bundeskanzlers.

Breymaier weiter: „Es wird gemeinsam im Bündnis gehandelt und die Beteiligung der USA bei den weiteren Schritten ist wichtig. Dass die Nato nicht Kriegspartei wird und es weiter keine deutschen Alleingänge in der Frage gibt, ist wichtig und bleibt oberstes Ziel der Bundesregierung. Deutschland unterstützt die Ukraine mit viel Geld und Material, auch humanitär ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Wir sind mit den Briten zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Ich bin froh, dass der Kanzler dem Gegacker und Geschnatter der letzten Tage nicht nachgegeben hat und einfach seinen Job gemacht hat. Niemand kann erwarten, dass Entscheidungen von solcher Tragweite sich nach den Sendezeiten von Talkshows richten. Und Staatschefs brauchen geschützte Räume, um zu Entscheidungen zu gelangen, ohne dass die Öffentlichkeit in Echtzeit über jeden Stand informiert ist.“

„Die Lieferung schwerer Waffen ist kein Anlass zum Freudentaumel und ersetzt keine diplomatischen Lösungen, die weiter mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Das schwere Ringen in der Frage um Krieg und Frieden auf der weltpolitischen Bühne machen leichtfertige Äußerungen aus der Opposition deshalb so schwer erträglich in diesen Tagen. Denn die Risiken bleiben hoch und die alleinige Lieferung von immer mehr Waffen werden diesen Krieg nicht beenden können. Damit tun sich viele Menschen in unserem Land schwer. Das weiß ich und es bleibt offen, ob die Entscheidung der Ukraine dem Frieden näher bringt. Ich hoffe das sehr“, so Breymaier.

 

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