Eckpunkte für das Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands für die Arbeitsperiode 2018 – 2020

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Landespolitik
 

Selbstbewusst, zugewandt, unbequem: Partei des offenen Wortes

Die SPD ist die Partei im Land, die sich unverstellt der Zukunft stellt: Den atemberaubenden Chancen, den unausweichlichen Fragen und auch den drohenden Missständen in Baden-Württemberg.

Wir verstehen unsere Erneuerung als Partei des offenen Wortes. Der ehrlichen Zuwendung. Des mutigen Vorausgehens. Da müssen wir hin. Da wollen wir hin. Da können wir auch hin, wenn wir anfangen, uns auf unsere Stärken zu besinnen - als echte Mitgliederpartei, als echte Debattenpartei, als traditionelle Volkspartei. Die sich nie vor Verantwortung gescheut hat. Mit gut begründetem Selbstbewusstsein.

Wir muten etwas zu: Genügsamkeit überwinden

Wir wollen das Beste für die Menschen in diesem Land. Dazu muten wir ihnen etwas zu, weil das selbst (und gerade) in Baden-Württemberg nicht immer nur bequeme Einsichten mit sich bringt. Und wir muten uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten selbst etwas zu, weil es nicht automatisch oder gar schnell Beifall nach sich ziehen wird.

Wir wollen den politischen Stillstand überwinden, der sich durch eine philosophische Genügsamkeit in diesem Land eingestellt hat. Wir wollen an der gesellschaftlichen Orientierungsmüdigkeit rütteln, die durch vielfältige Verkrustungen entstanden ist. Wir wollen die neue rechtsnationale Welle brechen, die sich durch Verklärung einer dunklen Vergangenheit wieder eingestellt hat.

Das unterscheidet uns von den alten und neuen Konservativen, die wahlweise mit Heimattümelei, In-Sicherheits-Gewiege oder Gesundbeterei bewusst Mehltau über unser Land legen. Und es unterscheidet uns von den aufgekommenen Populisten, die mit Überzogenheit, Panikmache oder gar Verlogenheit bewusst Aufwiegelei in unserem Land betreiben.

Politik für die Arbeitnehmer*innen: Wohlstand, Sicherheit, Miteinander

Die SPD in Baden-Württemberg versteht sich bewusst als die Partei für die Menschen, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihren Kopf und ihre Hände und sich nicht auf Vermögenserträgen ausruhen können. Das ist unsere Tradition und das gilt für uns als Auftrag für die Zukunft. Das mag für schillernde Jamaika-Träume langweilig sein, für uns ist sie die Grundlage unseres Handelns. Wir wollen, Wohlstand sichern, Orientierung in sich rasch verändernden Zeiten geben und stehen ein für ein gesellschaftliches Miteinander und den sozialen Ausgleich ein.

Wir erklären unseren Steuerungswillen beim digitalen Auf – und Umbruch der Arbeitswelt, der allen zugutekommen soll. Wir nennen das sozialen Fortschritt. Mit Herzblut setzen wir uns dafür ein, in der Bildung für jedes Kind gleiche und gerechte Chancen zu schaffen, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können. Wir nennen das Aufstieg durch Bildung. Wir bekräftigen, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft über alles zu stellen; ein jeder kann sich darauf verlassen und darauf berufen. Wir nennen das Streben nach Gemeinwohl. Wir unterstreichen, uns für ein offenes Europa der Menschen einzusetzen, das für uns als exportabhängiges Land eine wichtige Grundlage des Wohlstands ist. Wir nennen das Vielfalt und Teilhabe. Wir untermauern unseren Anspruch, in den Städten und Gemeinden eine Politik für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen, die die Lebenswirklichkeit vor Ort fest im Blick hat. Wir nennen das Verantwortung.

An einem zentralen gesellschaftlichen Punkt gibt es für uns keine Kompromisse: dem Kampf gegen den Rechtsruck. Das gebietet nicht nur unsere Geschichte, das verlangt unsere innerste Überzeugung. Wir stellen uns dem gesellschaftlichen Diskurs, wir führen ihn, wo immer es nötig ist, und wir weichen nicht zurück, wo Hass und Ausgrenzung egal ob offen oder im Mäntelchen des Bürgerlichen auftreten. Wir nennen das Haltung.

Auch in der Opposition konstruktiv

Das alles tun wir, indem wir dort gut und verlässlich handeln, wo wir regieren: auf Bundesebene als Schrittmacher in der Großen Koalition - und in unseren Kommunen als couragierte und bürgernahe Entscheidungsträger*innen. Und das streben wir auch an, wo wir derzeit nicht regieren: in Baden-Württemberg auf Landesebene - als kompetente Alternative, die ihre Rolle als konstruktiv führende Opposition angenommen hat und auf Krawall um des Krawalls Willen verzichtet.

Ziele für die kommenden zwei Jahre

Wir haben uns intensiv mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen 2017 auseinandergesetzt und ziehen unsere Schlüsse daraus. Statt den Blick auf Umfragen und tagesaktuellem Denken zu lenken, ist es uns wichtig, die langfristigen Zukunftsthemen anzugehen, dabei Prioritäten zu setzen und daraus klare Positionen zu verabreden und zu beziehen. Das gelingt uns nur, wenn wir wieder eine positive Streitkultur entwickeln und pflegen sowie Debattenräume in der Partei und bei der Partei schaffen. Wichtigstes Instrument ist hierbei die Professionalisierung unserer Kommunikation auf allen Ebenen. Wir müssen wenige, dafür aber klare und übergreifende Botschaften in den Vordergrund rücken und passgenaue Einzelmaßnahmen diesen Botschaften zuordnen. Und wir müssen diese Botschaften den Menschen in einer Sprache vermitteln, welche sie verstehen und die sie teilhaben lässt am politischen Diskurs – klar, verständlich, auch emotional.

Dabei richten wir unsere Kommunikation konsequent nach außen aus. So wichtig es ist, die Mitglieder unserer Partei in die Diskussionsprozesse und bei den Entscheidungen einzubinden, so existenziell ist es, unsere Ideen und unsere Politik den Menschen zu vermitteln und sie in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Alle Formen und alle Wege auf denen wir kommunizieren, sind explizit auf dieses Ziel auszurichten. Unsere Botschaften müssen nicht uns überzeugen, sie müssen die Menschen in diesem Land erreichen. Kommunikation bedeutet neben Vermitteln sondern auch Zuhören und Einbinden. Mit den vier Modellprojekten zum „Engagement Organizing“ verfolgen wir dabei den richtigen Ansatz. Wir wollen die Partei sein, in der die Menschen ihre Ideen artikulieren und gerade auf der kommunalen Ebene auch einen Gestaltungsraum für diese Ideen finden. Wir nehmen die Menschen ernst und binden sie ein.

Wir wenden uns den Herausforderungen und Problemen zu, die die Menschen in Baden-Württemberg am Meisten bewegen. Wir konzentrieren uns deshalb in den vor uns liegenden Jahren bis zur Landtagswahl 2021 auf folgende Themenfelder:

  • Zukunft der Arbeit / Digitalisierung

Arbeit wandelt sich. Digitalisierung und Automatisierung verändern Berufsfelder und die gesamte Arbeitswelt. Die SPD wird die Chancen dieser Entwicklung für Baden-Württemberg ergreifen. Qualifizierung und Weiterbildung sind der Schlüssel für den Erfolg in der digitalen Arbeitswelt. Die digitale Dividende muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen, nicht nur den Konzernen.

  • Dem Leben Raum geben – Wohnen, Pflege und Gesundheit

Bezahlbare Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. Die Antwort ist sozialdemokratisch: Mehr Wohnungen bauen, Mieterrechte stärken, ein anderer Umgang von Land und Bund mit Grundstücken und Spekulation unterbinden. Wohnen ist ein Grundrecht, deshalb sind Wohnungen keine bloße Handelsware, sondern hier ist auch der Staat gefragt. Wir werden deutlich machen, was wir im Gegensatz zur grün-schwarz Landesregierung anders machen würden und dort, wo wir Verantwortung tragen, vorangehen. Die Angst im Alter das gewohnte Lebensumfeld verlassen zu müssen, treibt viele Menschen in Baden-Württemberg um. Barrierefreie Wohnungen, die vertraute Hausärztin aufsuchen zu können, ein Krankenhaus in der Nähe und innovative, aber verlässliche Pflegekonzepte – das ist für uns Daseinsvorsorge.

  • Mobilität

Unser Baden-Württemberg ist vielfältig. Die Gesellschaft zusammenhalten heißt für uns deshalb auch: Stadt und Land zu verbinden. Dazu brauchen wir verlässliche Busse und Bahnen zu erschwinglichen Preisen, ordentliche Straßen und Brücken und innovative Lösungen für Mobilitätskonzepte der Zukunft. Saubere Luft in den Städten ist genauso wichtig wie gute Verkehrsanbindungen für die ländlichen Räume.

  • Bildung / KiTa / Schule

Die Zukunft unserer Kinder ist für uns kein Spar-Potenzial für die Landeskasse. Unser Ziel ist gute und gebührenfreie Bildung. Wir sind stolz auf die Einführung der Gemeinschaftsschule und den Ausbau der Ganztagsgrundschule. Wir wollen Grundschulen vor Ort erhalten und in die Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen investieren. Wir wollen für gute Ganztagsbetreuung sorgen. Unsere Kinder sollen alles werden können – unabhängig vom Portemonnaie der Eltern.

Diese Themenfelder ziehen sich durch den Zukunftsprozess Baden-Württemberg 2030, stellen die Schwerpunktthemen der Kommunalwahl dar und sind der Rahmen für inhaltliche Aktivitäten des SPD-Landesverbands.

Strategie entwickeln – Strukturen klug danach ausrichten

Den nach den Bundestagswahlen 2017 begonnenen Strukturprozess im Landesverband werden wir fortführen. Dazu nutzen wir die unter breiter Beteiligung aus der Partei in den Arbeitsgruppen zusammengestellten Erkenntnisse und Ergebnisse. Ziel ist es, unsere eigenen Strukturen an den strategischen Anforderungen und an den Herausforderungen, speziell im Bereich Kommunikation, auszurichten.

Die nächsten Schritte:

Klausur des Landesvorstandes zu Beginn der neuen Arbeitsperiode

Klärung und Priorisierung der strategischen Ziele der kommenden zwei Jahre,
Klärung des Rollenverständnisses der Landesvorstands

Aufgabenzuweisung und Klarstellung in der Geschäftsordnung

Perspektive „Baden-Württemberg 2030“

Besonders in hektischen politischen Zeiten ist es existenziell wichtig, politische Botschaften und Themen langfristig aufzubauen und eine erkennbare Haltung zu entwickeln. Wir sind die Partei, die nicht nur im Bund sondern auch in Baden-Württemberg wichtige inhaltliche Debatten um die Zukunftsthemen führt, ohne Scheu vor mutigen Entwürfen und gesellschaftlich notwendigen Diskussionen. Wir suchen daher stärker als bisher den Austausch und die Vernetzung mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren und Gruppen in Baden-Württemberg. Den begonnenen Prozess zur Erstellung eines Zukunftsprogrammes „Baden-Württemberg 2030“ setzen wir konsequent fort.

Im Dezember 2018 führen wir die Auftaktveranstaltung für den Prozess „BW 2030“ durch, welcher in 2019 mit Fachforen und thematischen Veranstaltungen fortgesetzt im Jahr 2020 in ein Zukunftsprogramm mündet.

Nach Abschluss dieses Prozesses werden wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Vision BW2030 diskutieren, benennen und wo möglich auch vor Ort umsetzen. Wenn wir diesen Prozess gemeinsam durchführen und konkrete Vorschläge erarbeiten vorlegen und für diese gemeinsam werben, können wir gesellschaftliche Mehrheiten erringen und den Weg zurück in Regierungsverantwortung finden.

Die Kommunalwahl

Die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 sind für uns Herausforderung und Chance. Wir sind die Partei, die ganz konkret die Gemeinden unseres Landes gestaltet. Wir vereinen die Ideen und den Sachverstand, den es für eine bürgernahe Politik in den Kommunen braucht. Unsere Erfolge bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen zeigen das. Und wir sind stolz auf unsere engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker!

Erste konkrete Schritte für eine erfolgreiche Kommunalwahl haben wir in die Wege geleitet. Erstmals wird der Landesverband mit einer zentralen Kampagnen- und Gestaltungslinie die Gliederungen unterstützen, damit die SPD im Land einheitlich erkennbar ist. Wir stellen Kommunikationsideen zur Verfügung und setzen gemeinsame Botschaften, die wir mit professioneller Unterstützung vorbereiten. Dabei setzen wir sowohl auf klassische Kampagnenelemente als auch verstärkt auf Kanäle in den Neuen Medien. Wir haben einen kommunalpolitischen Reader und ein Handbuch zur Kommunalwahl aufgelegt, welches wichtige Tipps für die Kampagne vor Ort bieten.

Darüber hinaus treiben wir folgende konkrete Schritte voran:

In Zusammenarbeit mit der SGK bieten wir Seminare für Kreisverbände und Ortsvereine zur gezielten Ansprache von potentiellen Kandidierenden für die SPD an. Wir wollen insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie junge Menschen und Frauen ermuntern unsere Listen vielfältiger zu machen.

Wir wollen Kandidierende bestmöglich auf den Wahlkampf und die inhaltliche Arbeit im Gemeinderat vorbereiten. Hierzu gibt es zahlreiche Schulungsangebote. Dabei forcieren wir auch das bewährte Mentoring-Programm zur Nachwuchsförderung, um eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu befördern.

Wir erfassen alle Kandidierenden ohne Parteibuch zentral und stellen sicher, dass diese – wenn gewollt – über die Aktivitäten der SPD informiert werden.

Wir erstellen ein Botschaftenhandbuch, das die Grundlage für eine einheitliche Kommunikation bildet.

Zum zweiten Mal dürfen junge Menschen ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen. Um diese Zielgruppe zu erreichen, erarbeiten wir gemeinsam mit den Jusos Aktionspakete und Materialien für unsere Gliederungen.

Europawahl 2019 – #Europeunited

Die gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfindende Europawahl im Mai 2019 ist auch für uns von herausragender Bedeutung. Es geht um die Zukunft des Kontinents und damit auch um unsere Zukunft in Baden-Württemberg. Es geht um die Entscheidung zwischen Angst und Abschottung oder Mut und Weltoffenheit. Wir stehen für ein mutiges, weltoffenes und vereintes Europa und setzen dies in den Mittelpunkt unserer Kampagnen.

Mit dem Beschluss unserer Landesvertreter*innenversammlung haben wir die programmatischen und personellen Weichen für unsere Vorstellungen von einer europäischen Zukunft gestellt. Nun wollen wir diese den Menschen vermitteln und sie für Europa begeistern.

Als exportstarkes, aufgeschlossenes Land mitten in Europa sind wir in Baden-Württemberg besonders an einem positiven Abschneiden bei der Europawahl interessiert. Deshalb bildet die Vorbereitung dieser Wahl einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit. Folgende Aktivitäten werden dabei angepackt:

Flexible Unterstützung der Kandidierenden bei der Umsetzung ihrer regional entwickelten Wahlkampfstrategie.

Regional verteilte Auftaktveranstaltungen, in deren Anschluss wir Interessierte inhaltlich und methodisch für den Wahlkampf schulen

Durchführung des Politischen Aschermittwoch 2019 mit einer Hauptrede zur Europapolitik.

Durchführung einer zentralen Veranstaltung am Europatag am 9. Mai am Oberrhein und Vorbereitung einer Handreichung und Ideenbörse für Aktivitäten vor Ort.

Stärker werden – gezielte Förderung neuer Talente

Die SPD Baden-Württemberg will junge und engagierte Mitglieder aktiv und gezielt fördern, um neue Potentiale aufzubauen und unserem eigenen Anspruch einer vielfältigen und zukunftsgerichteten Partei gerecht zu werden. Dazu gehört auch ein Kulturwandel, der den nachkommenden Generationen Unterstützung und Hilfe an die Hand gibt, statt sie als Konkurrenz wahrzunehmen. Die gezielte Personalentwicklung ist ein wichtiger Baustein für die Erneuerung der SPD in Baden-Württemberg.

Wir legen deshalb ab dem Jahr 2019 das Nachwuchsförderprogramm 20 unter 40 auf. Der Förderzeitraum beträgt ein Jahr. In dieser Zeit werden die Teilnehmer*innen von einem / einer Jahrgangsbetreuer*in begleitet, der / die in der Partei hohes Ansehen genießt und vielfältige Erfahrungen praktisch vermitteln kann. Wir freuen uns, dass der erste Jahrgang von Gernot Erler betreut und begleitet wird.

Alle Mitglieder des Landes SPD zwischen 25 und 40 Jahren können sich bewerben. Bei der Auswahl der Geförderten werden wir auf regionale Ausgewogenheit achten. Wir wollen junge Frauen und Mitglieder mit Migrationshintergrund besonders fördern und werden sie gezielt ansprechen und um Bewerbungen bitten. Ehrenamtliches Engagement außerhalb der SPD wird, neben Gremienerfahrungen bzw. kommunalpolitischen Erfahrungen, besonders honoriert.

Den Geförderten sollen folgende Themen vermittelt werden:

Selbstwahrnehmung

Team- und Projektmanagement (u.a. Moderationstechniken & Vermittlung von Steuerungsinstrumenten)

Wahlkampfführung

Vermittlung wichtiger Skills im Bereich Kommunikation (Text, Video und Bildbearbeitung, Fotographie und Video, Webseiten und Sozialmediamanagement)

Öffentliches Auftreten

Verständnis von Strukturen und Prozesse in Partei und Politik

Landtagswahl 2021 voraus

All unsere Bemühungen, sei es die Neuausrichtung unserer Strukturen, das Gehen neuer Wege in den Modellprojekten, die gezielte Nachwuchsförderung oder die Umsetzung einer einheitlichen Kommunikation, dienen dem Ziel bei der Landtagswahl 2021 bestmöglich vorbereitet zu sein.

Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir in jedem Aspekt unseres Handelns deutlich machen.

Wir ziehen bei der Kommunalwahl die lange Linie bis zur Landespolitik und setzen so – Hand in Hand – unsere Oppositionsstrategie um.

Wir stellen uns im Europawahlkampf klar proeuropäisch auf und unterstreichen die Wichtigkeit Europa für das Land Baden-Württemberg.

Wir entwickeln im Zukunftsprozess BW 2030 die Zukunftsvision für Baden-Württemberg, die die Wählerinnen und Wähler von uns überzeugt.

Wir entscheiden bei der Erstellung unseres Wahlprogramms strittige Fragen mit der größtmöglichen Legitimation und werden deshalb zu zentralen Schwerpunktsetzungen inhaltliche Mitgliederbefragungen durchführen.

Wir vereinbaren zum Jahresanfang 2019 den Zeitplan zur Ernennung des / der Spitzenkandidat*in. Wir wollen, dass sich die ganze Partei hinter dem / der Kandidatin versammelt und streben deshalb ein Mitgliedervotum an.

Wir werden gebraucht!

 
 

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