Grundsteuer C soll Gemeinden helfen

Veröffentlicht am 14.09.2018 in Wahlkreis
 

Jüngst besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier die Gemeinde Westhausen und sprach mit Bürgermeister Markus Knoblauch, SPD-Kreisrätin Gabriele Schindelarz und Gemeinderat Eberhard Viert über die Entwicklung der Gemeinde und aktuelle Probleme.

 

Bürgermeister Knoblauch zeigte sich enttäuscht über das zögerliche Vorankommen beim Breitbandausbau. Er betonte die Verpflichtung des Bundes im Rahmen seiner Daseinsvorsorge. Die Förderung durch das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und auch durch das Land sei nicht ausreichend: „Als Kommune sind wir beim Thema Breitbandausbau sowohl personell als auch finanziell überfordert und fühlen uns allein gelassen“, so Knoblauch. Weiter ging es um die Notwendigkeit, beim Ausbau der B29 den Lärmschutz für die Teilorte Baiershofen und Immenhofen zu verwirklichen. Hier stehe die Gemeinde mit den zuständigen Behörden im engen Kontakt. In Sachen Kinderbetreuung gab es Positives zu berichten. Hier werden gerade  2,1 Millionen Euro im Teilort Reichenbach investiert, um weitere Betreuungsplätze und das erforderliche Nebenraumprogramm einer fünfgruppigen Kindertagesstätte zu schaffen. Auch die Erweiterung der Propsteischule komme gut voran. Die Gemeinde Westhausen investiere bis 2020 insgesamt rund 8 Mio. Euro in ihre Gemeinschaftsschule.

Die anschließende Diskussion drehte sich um die, insbesondere von der SPD vorangetriebenen, Pläne, die so genannte Grundsteuer C einzuführen. Mit ihr sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Bauland, das aus Spekulationsgründen vom Eigentümer zurückgehalten wird, mit einer höheren Steuer zu belegen. Bei der Frage, dem Bund mehr Zugriff auf innerörtliche Brachflächen zu geben und um den Wohnungsbau in Ortskernen voranzutreiben, betonte Breymaier, dass die Koalition den Kommunen dieses neue Instrument Grundsteuer C zukünftig in die Hand geben werde, um genau solche Flächen stärker besteuern zu können. Dies solle Anreize schaffen, diese Flächen zu bebauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wohnen ist Menschenrecht“, bekräftigte die Politikerin, und fügte hinzu: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Die SPD-Abgeordnete sicherte abschließend zu, auch zukünftig im Gespräch zu bleiben.

 
 

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