Grundsteuer kommt

Veröffentlicht am 21.06.2019 in Bundespolitik
 

Kompromiss von Bund und Ländern gibt Sicherheit!
Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat Ende Juni in erster Lesung ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer beraten.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer neu zu regeln. Deshalb hat sich die Bundesregierung mit den Bundesländern auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden eine solide finanzielle Basis für ihre Aufgaben haben. Das ist eine notwendige Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Der Bund wird künftig ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer bekommen. Die Länder erhalten zwar das Recht, davon abzuweichen – aber nicht auf Kosten der anderen. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird.

Entlastung für Kommunen:

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Hier nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.

Wir setzen diesen Weg fort, um Kommunen finanziell entlasten. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. So bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen.

Mehr Informationen zur Grundsteuer gibt es auch direkt beim Ministerium:

Die neue Grundsteuer – Fragen und Antworten
 

 
 

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