Ich habe für die Bundesnotbremse gestimmt.

Veröffentlicht am 21.04.2021 in Bundespolitik
 

Vor der heutigen Abstimmung habe ich jede Menge Post und Meinungsäußerungen auf allen Kanälen bekommen. Viele forderten mich auf mit Nein zu stimmen. Andere machten deutlich, dass ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gehen. Ich habe zugestimmt.

Ich glaube die eine Frage ist, ob der Staat das Recht hat, in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Ich finde, der Staat hat in dieser Pandemie dazu die Pflicht, die Pflicht die Gesundheit der Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern.


Seit über einem Jahr ist unsere Welt anders. Ich nehme mehr Solidarität wahr aber auch große Sorgen um berufliche und soziale Existenzen. Wir haben auch mehr Unruhe als zu Beginn, das liegt auch daran, weil Fehler gemacht wurden. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Die Erkenntnisse verändern sich. Auch das macht es manchmal so widersprüchlich. Die heute beschlossenen Einschränkungen sind an eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebunden. Der Bundestag kann sie jederzeit aufheben. Er hat das Heft des Handelns also in der Hand. Hätten die Bundesländer sich an ihre Verabredungen gehalten, wäre das so nicht nötig geworden.


Die Maßnahmen können nur wirken, wenn sich alle daran halten. Dazu kommt testen, testen, testen und impfen was geht. 

Dann bin ich zuversichtlich, dass der heutige Beschluss seine Ziele erreicht. Nein, perfekt ist der Beschluss nicht. Aber er ist das was möglich war. So ist das in der Demokratie. Einige Laute wollen gar nichts und viele Leisere wollten mehr.

Bleibt alle gesund!
 

 
 

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