Im Bundestag beschlossen:

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Bundespolitik
 

 

 

 

 

 


1. Rentenpakt
2. Mieterschutz
3. Grundgesetzänderung
4. Familienentlastungsgesetz
5. Sozialer Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)
6. Betäubungslose Ferkelkastration

Rentenpakt
Wir haben im Bundestag einen Kurswechsel in der Rentenpolitik beschlossen: Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus und stabilisieren es bis 2025 bei 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie Löhne. Den Jüngeren garantieren wir, dass die Beiträge bei höchstens 20 Prozent stabil bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt für eine starke gesetzliche Rente. Wir werden weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu sichern.


Mieterschutz:
Mieterhöhungen nach einer Modernisierung werden deutlich begrenzt. Die Kosten dürfen nur noch in Höhe von acht statt elf Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Und die Miete darf nur um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Bei Wohnungen, bei denen die Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, darf sie sogar nur um zwei Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Wer Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen rausmodernisieren will, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen. Wir haben durchgesetzt, dass diese Regeln überall in Deutschland gelten. Das ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter, weil einige Wohnungskonzerne durch Modernisierungen bisher die Mieten um mehr als 40 Prozent erhöhen konnten.


Grundgesetzänderung
Mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr in unserem Land – das war ein großes Ziel der SPD in der Bundesregierung. Voller Überzeugung habe ich dieser notwendigen Grundgesetzänderung im Bundestag zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg. Denn so können wir dafür sorgen, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, bezahlbare Wohnungen verstärkt gebaut werden und ein attraktiver ÖPNV die Mobilität vor Ort verbessert und die Umwelt entlastet. Das ist Politik für ein #solidarischesLand. #BundfuerBildung. Jetzt müssen nur noch die Länder mitziehen.


Familienentlastungsgesetz:
Unglaubliche Helden findet man nicht nur im Kino. Die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft sind für uns Familien. Deshalb stärken wir ihnen weiter den Rücken: Mit 10 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat und einer entsprechenden Erhöhung des Kinderfreibetrages. Und mit dem Abbau der kalten Progression. Das haben wir im Bundestag beschlossen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand.


Sozialer Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)
Wer schon seit längerer Zeit keine Arbeit mehr hat, bekommt neue Job-Chancen auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Dabei geht es nicht um irgendwelche 1-Euro-Jobs. Wir fördern echte Beschäftigung bei Unternehmen, Kommunen und Trägern. Uns ist es wichtig, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie bedeutet auch Anerkennung und soziale Teilhabe. Deswegen ist es richtig, Arbeit zu fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das machen wir mit dem sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf echte Beschäftigung gibt. Das haben wir im Bundestag beschlossen.

 

Betäubungslose Ferkelkastration
Persönliche Erklärung von Leni Breymaier gemäß § 31 GO-BT zu TOP 11
29. November 18
2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, fällt mir nicht leicht. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur betäubungslosen Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. Zudem hätte ich als neu in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete nicht gedacht, dass ein Bundesministerium wie das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haus schlicht über Jahre hinweg seine Arbeit nicht erledigt. Fünf Jahre lang war Zeit, sich um Alternativen für die betäubungslose Ferkelkastration zu kümmern. Wie mir viele Tierärzte immer wieder bestätigen, gibt es bereits seit Längerem sehr wohl entsprechende alternative Möglichkeiten. Es stellt sich die Frage, warum in den letzten fünf Jahren solche Lösungen nicht genutzt und tragfähig entwickelt werden konnten. Obwohl intensive Diskussionen nicht nur im politischen Raum geführt wurden, vor allem von uns immer wieder eingefordert wurden, hat sich das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt. Nun heißt es, die Branche soll die Zeit bis 2020 nutzen, um dies nachzuholen.

Mit diesem Gesetz nun also geht es um eine Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln bis 2020. Das ist notwendig geworden, weil die SPD-Bundestagfraktion im Oktober dieses Jahres vor der Entscheidung stand: Entweder gefährdet die Fraktion durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz – denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die auf eine Art kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entspricht.
Oder die Fraktion stimmt einer Fristverlängerung zu, die die Existenz der Ferkelzüchter in Deutschland sichert und holt bei den Verhandlungen wichtige Punkte für den Tierschutz heraus. Außerdem könnte sie rechtssicher festlegen, dass spätestens zum 31. Dezember 2020 Schluss ist mit betäubungsloser Kastration.
Die SPD-Fraktion hat sich für letztere Möglichkeit entschieden und dabei zusätzliche Verbesserungen erreicht:
• dass das Bundeslandwirtschaftsministerium mit einer Rechtsverordnung endlich zum Handeln verpflichtet wird – nachdem es über Jahre hinweg durch Nichtstun eine unsichere Situation für die Ferkelzüchter herbeigeführt hat;
• dass der hohe Tierschutz-Standard von NEULAND (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht,
• dass eine Informationskampagne durchgeführt wird, damit auch andere Alternativen wie die Ebermast oder Impfung (Immunokastration) eine realistische Chance am Markt bekommen;
• dass es Unterstützung für die Ferkelzüchter bei der Einführung der neuen Betäubungsmethoden geben wird;
• dass die Koalition eine Informationskampagne und ein Förderprogramm zur Unterstützung bei der Anschaffung der Narkosegeräte auflegt, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund und nach Abwägung der Interessen der Ferkelzüchter und des Tierschutzes, habe ich mich entschieden, der Verlängerung der Übergangsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2020 letztmalig zustimmen.

 
 

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