Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Veröffentlicht am 14.06.2017 in Pressemitteilungen
 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen."Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 
 

Eine neue Spitze

Newsletter

SISTERS

Volksbegehren

Termine

Alle Termine öffnen.

20.09.2019, 13:30 Uhr - 20.09.2019 Treffen der SPD-Rentenkommission
Willy Brandt Haus

20.09.2019, 18:00 Uhr - 20.09.2019 Teilnahme Podiumsdiskussion "Ellwanger Energiegipfel"
Ellwangen

21.09.2019, 14:30 Uhr - 21.09.2019 Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Heidenheim
Eugen-Loderer-Altenzentrum ,Helmut-Bornefeld-Str. 2, 89522 Heidenheim

23.09.2019, 10:00 Uhr - 27.09.2019, 21:00 Uhr Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Bundestag, Berlin

30.09.2019, 15:30 Uhr - 30.09.2019 Treffen mit dem Bündnis "Pro Tunnel Böbingen"
Wahlkreisbüro, Silcherstraße 20 in Aalen

Alle Termine

Leni auf Twitter

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg