Kleine Gemeinden im Blick behalten

Veröffentlicht am 03.03.2022 in Wahlkreis
 

Leni Breymaier, MdB und Edwin Hahn, Bürgermeister. Adelmannsfelden. März 2022 Fotograf: Jakob Unrath

Seit 1995 ist Edwin Hahn Bürgermeister der knapp 2000 Einwohnergemeinde Adelmannsfelden und zählt damit zu den Diensterfahrensten im Ostalbkreis. Mit ihm traf sich in diesen Tagen die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zum Austausch über bundes- und kommunalpolitische Themen. 

Mit auf den Weg nach Berlin gab Hahn der Politikerin, sich auf den verschiedenen Ebenen für eine Entbürokratisierung bei Planungsverfahren einzusetzen. "Es ist für eine Verwaltung der Größe von Adelmannsfelden nicht mehr möglich eigenständig diese komplexen Vorhaben zu stemmen. Das europäische Vergaberecht braucht dringend eine Reform, es führt zu absurden Ergebnissen bei der Umsetzung, die vom europäischen Gesetzgeber sicher nie gewollt waren", so Hahn. Wer die digitale und andere Infrastrukturen schnell ausbauen wolle, der müsse auch an die deutsche Gesetzgebung ran.

Die Sorgen um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kam in vielerlei Aspekten während Austauschs zum Ausdruck. Klar sei, dass den vom Krieg betroffenen Menschen jetzt Schutz und Solidarität durch die Europäische Union, durch Deutschland, durch Baden-Württemberg und ja, auch durch Adelmannsfelden zukommen müsse. Bürgermeister Hahn informierte die Abgeordnete, dass die Gemeinde für Flüchtlinge aus der Ukraine eine leerstehende Obdachlosenwohnung zur Verfügung stellen werde. Außerdem habe er bereits ein privates Wohnungsangebot bzw. Anfragen für Geld- und Sachspenden erhalten.

Das Vergaberecht werde sie den zuständigen Stellen kommunizieren, sicherte Breymaier zu. Die Koalition habe die Beschleunigung der Planungsverfahren beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Energieversorgung im gemeinsamen Vertrag verankert. Die Abgeordnete dankte Hahn außerdem stellvertretend für die Arbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Ostalbkreis, die in den kommenden Monaten viel bei der Hilfe und Unterstützung Geflüchteter leisten müssten. Man bleibe deshalb in Kontakt.
 

 

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