Lasst die politischen Gefangenen frei!

Veröffentlicht am 10.12.2020 in Bundespolitik
 

Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit und freie Wahlen einsetzen. Ihnen gelten die Solidarität, Anerkennung und Unterstützung des Hohen Hauses. Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und einen ernsthaften und inklusiven Verfassungsreformprozess. In Gedanken sind wir bei den politischen Gefangen, ihren Familien und allen unschuldigen Opfern von Repression, Gewalt und Folter in Belarus.

Mehr Informationen zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
"Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren" bekommen Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923943.pdf 

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg

Newsletter

SISTERS

Termine

Alle Termine öffnen.

25.01.2021, 09:00 Uhr - 29.01.2021, 21:00 Uhr Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, Berlin

25.01.2021, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Fraktionvorstand
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

26.01.2021, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

26.01.2021, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Fraktion
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

26.01.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Kommission Zukunft der Alterssicherung
online

Alle Termine