Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Bundespolitik
 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Newsletter

Termine

Alle Termine öffnen.

21.09.2018, 15:30 Uhr Präsidium SPD Baden-Württemberg
Stadthalle Tuttlingen

22.09.2018 - 23.09.2018 Klausur Landesvorstand
Stadthalle Tuttlingen

22.09.2018, 11:30 Uhr LVV Europa
Stadthalle Tuttlingen

24.09.2018 - 28.09.2018 Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Berlin

04.10.2018, 14:00 Uhr - 15:30 Uhr Besuch Landeswasserversorgung mit der AG 60
Dischingen

Alle Termine

Leni auf Twitter

SPD Baden-Württemberg