Mit Intransparenz muss jetzt Schluss sein

Veröffentlicht am 22.04.2021 in Bundespolitik
 

Wie sich einige Unions-Abgeordnete mitten in der Pandemie mit Masken-Deals bereicherten, hat gezeigt: Wir brauchen dringend deutlich schärfere Transparenzregeln. Dafür haben wir uns eingesetzt, und zwar mit Erfolg.

In dieser Woche diskutieren wir den Gesetzentwurf im Bundestag.

Was sind die neuen Regeln?

1. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht.

2. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen werden veröffentlichungspflichtig.

3. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung wird gesetzlich verboten. 

Mehr Informationen zur Debatte gibt es auf der Webseite des Deutschen Bundestag und auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

 
 

Newsletter

Weg mit §219a StGB

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD BaWü

SISTERS

Termine

Alle Termine öffnen.

12.05.2021, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Smart City Aalen - Wie smart wird die City?
Hybrid

12.05.2021, 15:00 Uhr - 16:00 Uhr Virtueller Besuch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Online

17.05.2021, 09:00 Uhr - 21.05.2021, 21:00 Uhr Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, Berlin

17.05.2021, 11:30 Uhr - 13:30 Uhr Parteivorstand
Online

17.05.2021, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Fraktionsvorstand
Online

Alle Termine