Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Veröffentlicht am 24.10.2019 in Bundespolitik
 

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung der Paketzusteller. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz kommt die Nachunternehmerhaftung, das hat die SPD durchgesetzt“, so die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausbeuten.“

Durch die Digitalisierung wachse der Onlinehandel rasant - und mit ihm die Paketbranche. Die SPD lasse es nicht zu, dass diese Entwicklung auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen werde. 

„Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung“, so Breymaier weiter. 

Viele der Paketboten und Paketbotinnen seien zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und würden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen werden. Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Unternehmen  gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, erläutert Breymaier. 
Davon sind unterjährig 250.000 Beschäftigte betroffen, im Weihnachtsgeschäft bis zu 500.000. Das Gesetz soll darum pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.

 
 

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