Persönliche Erklärung von Leni Breymaier zum Lobbyregister

Veröffentlicht am 25.03.2021 in Bundespolitik
 

Gegen Korruption braucht es keine Absichtserklärungen, sondern Gesetze!

Schon lange kämpfen wir für einen transparenteren Umgang mit Lobbyismus. Nach den Skandalen um Amthor, Maskendeals und Aserbaidschan haben CDU und CSU ihre Blockadehaltung zumindest gelockert. Unser Erfolg: In dieser Woche beschließen wir endlich das Lobbyregister!

Wir schaffen Transparenz und klare Verhaltensregeln für Lobbyismus. Wer Lobbyarbeit gegenüber dem ´Deutschen Bundestag und der Bundesregierung betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro. Zudem werden wir einen Verhaltenskodex einführen. Verstöße dagegen werden im Lobbyregister veröffentlicht. Lobbyist:innen, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten, bekommen außerdem keinen Hausausweis und können nicht mehr an öffentlichen Anhörungen des Bundestages teilnehmen.

Was fehlt? Der exekutive Fußabdruck.

Wir wollen nachvollziehbar machen, wer konkret an Gesetzentwürfen mitgearbeitet hat. Leider meint es die Union mit der Transparenzoffensive dann aber doch nicht ganz so ernst und lehnt diesen Schritt ab. Deshalb ist für uns klar: In der nächsten Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz werden wir den exekutiven Fußabdruck machen.

Hier können Sie die Persönliche Erklärung von Leni Breymaier im Wortlaut nachlesen. Mehr Informationen zum Thema Lobbyregister gibt es auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion.

 
 

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