Sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

Veröffentlicht am 07.09.2018 in Bundespolitik
 

„Mit den Ergebnissen unserer Klausurtagung bin ich zufrieden“, erklärt Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zum Abschluss der zweitägigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. 
 

Die SPD-Bundestagsfraktion fasste auf ihrer Sitzung mehrere Beschlüsse, zu denen auch die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz zählt. „Denn die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Unsere demokratische Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Hier bin ich übrigens entsetzt über die Einlassungen von Seehofer und Maaßen, die uns natürlich beschäftigt haben“, so Breymaier. „Weder der Bundesinnenminister noch der  Verfassungsschutzchef werden ihrer jeweiligen Rolle gerecht.“ 

„Besonders freue ich mich über den Startschuss, den wir mit unserer Resolution ‚100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil‘ gegeben haben“, betont Breymaier. Dieser Beschluss sieht neben einer ressortübergreifenden Gleichstellungstrategie auch eine Bundesstiftung zur geschlechtergerechten Partizipation vor. 

 
 

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