SPD sorgt für gute Politik im Bund

Veröffentlicht am 01.10.2018 in Bundespolitik
 

„Wir machen ein Violinkonzert mit guter politischer Arbeit und Seehofer geht mit dem Laubbläser dazwischen.“ (Leni Breymaier bei Markus Lanz, ZDF, 25.9.2018)

• Paritätische Krankenversicherung
Wir regeln, dass Arbeitgeber wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie ihre Beschäftigten. Das ist gerecht und entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner. Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand.
 
 Das Gute-Kita-Gesetz – Damit es jedes Kind packt
Für mehr Qualität und weniger Gebühren soll es sorgen – das Gute-KiTa-Gesetz. Dafür investiert der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Die SPD hat hier noch einmal 2 Milliarden mehr rausgeholt. Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Ganz neu dabei: Das Gesetz ist ein Instrumentenkasten, um Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen. Denn gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet. Alle Kinder sollen gleiche Chancen haben, um zu entdecken, was in ihnen steckt, und um ihre Talente zu entfalten: in Ost und West, auf dem Land und in Städten, in wohlhabenden und ärmeren Regionen. Damit es jedes Kind packt!
Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.
Wir wollen Familien in Deutschland spürbar stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder sorgen. Infografik „Das Gute-Kita-Gesetz“ 

• Rente
Leni Breymaier: „Schon beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen, ist etwas Großes! Mit Gelb-Schwarz hätte es das nicht gegeben.“ Videostatement Leni Breymaier auf Facebook 

Leni Breymaier unterstützt Terre-des-Femmes-Kampagne „Den Kopf frei haben“ (Verbot der Kinderverschleierung)
 „Jede Frau und jedes Mädchen muss völlig frei entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchte. Es darf nicht sein, dass Kindern ein Kopftuch aufgezwungen wird. Wer von Kindesbeinen an eines trägt, wird sich später auch als Erwachsene kaum davon frei machen können. Lehrkräfte haben mir berichtet, dass Mädchen, die aus einem entsprechenden Kulturkreis kommen und ihr Kopftuch auf dem Schulgelände ablegen, teilweise übel beschimpft werden. Das Vokabular kennen wir: Hure, Schlampe. Das ist doch kein Zustand. Mädchen werden durch das Kopftuch zu früh sexualisiert. Es gibt sogar Bilder von verschleierten Babys. Geht´s noch? Ich habe diese Meinung nach langem Nachdenken gefunden. Frauenrechte dürfen uns auch an dieser Stelle nicht egal sein.“ (Spiegel-Interview, 22.9.2018)
 
Wir sind alle in der Integrationsdebatte gefordert, Position auch in schwierigen Fragen zu beziehen. Denkverbote, Schuldzuweisungen und Etikettierungen nach einem „Rechts-Links-Muster“ sind zu kurz gedacht und führen nicht weiter. Sie weisen nicht in die Zukunft, die wir alle neu gestalten. Hoffentlich mit offenem Blick.

 
 
 

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