Starke-Familien-Gesetz

Veröffentlicht am 01.07.2019 in Bundespolitik
 

Das Starke-Familien-Gesetz © BMFSFJ

Zum 1. Juli 19 ist das Starke-Familien-gesetz in Kraft getreten:

 

Einelternfamilien – Zur Diskussion um die Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Höhe des Unterhaltsvorschusses ab dem 01.07.2019:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die besondere Belastungssituation von Einelternfamilien immer im Blick. Deshalb unterstützen wir Alleinerziehende mit unseren Initiativen für gute Kinderbetreuung, für Verbesserungen beim Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen, beim Wohngeld, im Steuerrecht, bei den Leistungen der Grundsicherung und auch beim Unterhaltsvorschuss.
 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass seit dem 1. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird und die zeitliche Befristung der Leistung auf 72 Monate abgeschafft wurde.
 

Der Unterhaltsvorschuss entlastet Alleinerziehende, wenn der Barunterhalt des anderen Elternteils ausbleibt. Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, profitieren zwar ab 1. Juli 2019 nicht von der Kindergelderhöhung, aber von der nächsten Erhöhung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2020. Denn der Unterhaltsvorschuss wird jeweils zum Jahresbeginn parallel zum Mindestunterhalt an das sich verändernde Existenzminimum angepasst. Dann erhöht sich auch für die Alleinerziehenden das Gesamtleistungspaket aus Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.
 

Das Kindergeld soll zusammen mit anderen Sozialleistungen das Existenzminimum von Kindern absichern. Deshalb hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Kindergelderhöhung ab dem 1. Juli 2019 bei der Höhe des Unterhaltsvorschusses berücksichtigt wird. Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, erhalten daher ab dem 1. Juli 2019 zusammen mit dem erhöhten Kindergeld den gleichen Betrag wie zuvor.
 

Langfristig wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Familien betreffenden Regelungen im Unterhalts-, Sozial- und Steuerrecht besser aufeinander abstimmen. Mit der Reform des Kinderzuschlags im Starke-Familien-Gesetz haben wir dazu bereits den ersten Schritt getan. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss werden nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet, sondern nur noch zum Teil. Die Leistungen für Kinder wollen wir perspektivisch in einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung bündeln. Auch dabei wollen wir die besondere Situation von Einelternfamilien berücksichtigen.

 
 

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