17.09.2020 in Bundespolitik

Wir entlasten die Kommunen!

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit das Leben vor Ort auch wirklich funktioniert. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir (gemeinsam mit den Ländern) ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

weiterlesen

17.09.2020 in Bundespolitik

Meine Rede im Bundestag: Arbeit im Wandel

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sieben Oppositionsanträge zum Thema Arbeit beraten. Mehr Informationen zu den Anträgen der Opposition bekommen Sie hier. Meine Rede zu diesem TOP können Sie sich hier noch einmal ansehen:

weiterlesen

16.09.2020 in Bundespolitik

Kabinett verlängert Kurzarbeitergeld!

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Die Kurzarbeit hilft Beschäftigten und Unternehmen - und sie hilft dabei, unsere Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder in Schwung bringen zu können. 

"Aber die Krise ist ab 1. Januar nicht vorbei", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. "Deshalb brauchen wir die Verlängerung." 

weiterlesen

10.09.2020 in Bundespolitik

Wir beenden die Ausbeutung in der Fleischindustrie!

Die Corona-Massenausbrüche in deutschen Schlachtbetrieben haben noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind nicht hinnehmbar! Dubiose Vertragsstrukturen, Sub-Sub-Sub-Unternehmen, Billiglöhne - hier werden systematisch Profite auf den Rücken der Beschäftigten gemacht. 

Schluss damit!

weiterlesen

10.09.2020 in Wahlkreis

Neue Chance für die Mehrzweckhalle Dalkingen

Bereits 2018 hatte die Gemeinde Rainau einen Antrag für das Förderprogramm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eingereicht. Nachdem das Förderprogramm allerdings zigfach überzeichnet war, schwand die Hoffnung, die Mehrzweckhalle Dalkingen in naher Zukunft sanieren und ertüchtigen zu können.

Bei den Beratungen zum Zweiten Nachtragshaushalt hat die Große Koalition das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" um 600 Millionen Euro aufgestockt. Jetzt wurde eine erste Förderauswahl in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro beschlossen, die im Wesentlichen nicht genehmigte Projekte aus dem Interessenbekundungsverfahren von 2018 berücksichtigt. Die Bundesabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter haben sich deshalb erneut eingesetzt und nun doch einen Zuschlag für die Mehrzweckhalle Dalkingen erreicht.

weiterlesen