04.07.2020 in Bundespolitik

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Am Freitag, 03.07.2020 habe ich zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gesprochen. Die ganze Rede können Sie sich hier noch einmal ansehen:

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02.07.2020 in Bundespolitik

Grundrente im Bundestag verabschiedet!

Die Grundrente kommt! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Jetzt haben wir sie endlich im Bundestag beschlossen.

Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit. 

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02.07.2020 in Wahlkreis

 Koalition bewilligt 50 Millionen Euro zusätzlich.

Allein bis März schon 227 Anträge aus den Landkreisen Heidenheim und Ostalb – Tendenz steigend.

„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier.

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01.07.2020 in Bundespolitik

Fragen zum Kinderbonus?

Die SPD hat den Kinderbonus durchgesetzt. Dieser beträgt für Familien einmalig 300 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. Wie und wann erhalten sie das Geld? Was gibt es zu beachten?

Eine Übersicht finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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01.07.2020 in Bundespolitik

EU-Ratspräsidentschaft 2020

Okay, das sind zugegebenermaßen ziemlich viele Vorsätze für ein halbes Jahr. Zumal noch niemand genau weiß, wie lange die Pandemie noch dauern wird und wie gravierend die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wirklich sein werden.

Wenn aber Deutschland ab heute für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernimmt und damit wichtige Themen mit anschieben kann, sind die großen Ziele für uns klar: Wir wollen, dass Europa gemeinsam und solidarisch durch die Corona-Krise kommt.

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