12.05.2021 in Politik

Auszahlung Kinderbonus gestartet

Es geht los - der Kinderbonus wird ab diesem Monat ausgezahlt. Vielleicht erinnert Ihr Euch: Schon im vergangenen Jahr erhielten Familien eine Einmalzahlung für jedes Kind. Was 2020 geholfen hat, hilft sicherlich auch im zweiten Pandemie-Jahr: Also haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir auch 2021 Familien besonders unterstützen. Deshalb werden ab Mai 150 Euro für jedes Kind ausgezahlt, das in diesem Jahr mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hat.

Auch hier gilt: Den Bonus bekommt Ihr ganz automatisch, er muss nicht beantragt werden. Und keine Sorge, falls das Kindergeld für diesen Monat bereits auf dem Konto ist, aber der Bonus noch nicht: Er wird als eigene Zahlung bei Euch eingehen, nicht zusammen mit dem Kindergeld.

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11.05.2021 in Politik

10-jähriges Jubiläum Istanbul-Konvention

Frauenrechte weltweit unter Beschuss: 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention – aber kein Grund zum Jubeln

Am 11. Mai jährt sich das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, zum zehnten Mal.

Während des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats würdigt die Bundesregierung das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention mit einer Online-Konferenz, die hier am 11. Mai 2021 von 10.00 bis 16.15 Uhr live verfolgt werden kann

Dazu erklärt Leni Breymaier:

„Weltweit erleben wir in der Corona-Pandemie, dass die Rechte von Mädchen und Frauen unter Beschuss stehen, auch in Europa. Die Zahlen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind in der Krise auch in Deutschland alarmierend gestiegen.

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11.05.2021 in Pressemitteilungen

Schon 64,7 Millionen Euro Fördermittel im Wahlkreis

64,7 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für den Breitbandaus­bau der Gemeinden im Wahlkreis Aalen - Heidenheim. Neu kommt Unterschneidheim mit 782.000 Euro dazu. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk­tur hat erneut einen Zuwendungsbescheid auf die Ostalb ver­sandt, berichten die Bundestagsabgeordneten Leni Brey­maier und Roderich Kiesewetter.

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11.05.2021 in Fraktion

Corona-Zuschlag wird ausgezahlt

Die Krise darf nicht zur Klassenfrage werden. Das war für uns als SPD-Fraktion von Beginn der Pandemie an wichtig. Deshalb machen wir uns für diejenigen besonders stark, die Unterstützung am dringendsten benötigen. Mit Erfolg: In dieser Woche werden 150 Euro Corona-Zuschlag für Menschen in der Grundsicherung ausgezahlt. Das passiert ganz automatisch, ohne Anträge auszufüllen oder in der Telefon-Hotline zu warten.

Einzige Voraussetzung: Im Mai 2021 muss ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) oder Sozialgeld bestehen.

Auch andere Erwachsene, die existenzsichernde Leistungen beziehen (Sozialhilfe, Leistungen aus dem sozialen Entschädigungsrecht oder Asylbewerberleistungen) erhalten pauschal einmalig einen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro.

Wir schaffen es nur gemeinsam aus der Krise - und ein Ende ist in Sicht!

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07.05.2021 in Bundespolitik

Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter!

Wir stoppen spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

Denn: In vielen Städten haben Immobilieninvestor:innen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieter:innen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen.

Was nichts anderes bedeutet als: Bezahlbarer Wohnraum geht nach und nach verloren, Mieter:innen werden aus ihren Stadtvierteln verdrängt. Damit muss Schluss sein. Und damit wird Schluss sein.

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