Leni Breymaier

17.12.2018 in Bundespolitik

Im Bundestag beschlossen:

1. Rentenpakt
2. Mieterschutz
3. Grundgesetzänderung
4. Familienentlastungsgesetz
5. Sozialer Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)
6. Betäubungslose Ferkelkastration

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14.12.2018 in Wahlkreis

„Der Bund erhöht, Grün-Schwarz kürzt Feuerwehr-Mittel!“

Leni Breymaier MdB: „Verheerendes Signal an die Feuerwehren und für die Sicherheit im Land“

BERLIN/ AALEN-HEIDENHEIM. Die Aalener Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) übt gemeinsam mit dem Vize der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und dem zuständigen Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster aus Biberach, scharfe Kritik am Beschluss der Landesregierung, die Mittel für die Feuerwehren im Land zu kürzen.

Der Bund habe im Haushalt 2019 für die kommenden vier Jahre zusätzlich jeweils 25 Mio. Euro und zahlreiche Stellen beim Beschaffungsamt für ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt, teilt Breymaier mit. Nun hätten im Gegenzug die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag vergangene Woche gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen zu kürzen. „So haben wir nicht gewettet!“ schimpft Leni Breymaier und nennt den Beschluss verantwortungslos. Der Bund gebe ja nicht zusätzlich Geld, damit die Länder sich aus ihrer Pflicht verabschiedeten. Den Feuerwehren in der Region würden damit Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen und die Errichtung von Feuerwehrhäusern wegfallen, auf die sie sich mit Blick auf den Doppelhaushalt im Land verlassen hatten.

Die Landesregierung versäume es, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen, sagt Binder, seit kurzem auch Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg. Die Wahlkreisabgeordnete Breymaier nennt den Beschluss ein verheerendes Signal und macht deutlich: „Der Bedeutung einsatzfähiger, motivierter und gut ausgestatteter Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen wird die grün-schwarze Landesregierung nicht gerecht.“

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04.12.2018 in Landespolitik

Bei Rainer Zipfels Talkrunde

30.11.2018 in Bundespolitik

Schülerin aus Sontheim zum Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

„Vom Jugendmedienworkshop des Bundestages zum Thema Krieg und Frieden habe ich daheim in der Zeitung gelesen und mich einfach mit einem Text beworben“, erzählt die 16-jährige Schülerin aus Sontheim-Brenz im Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier. Marlene Koller besucht in Heidenheim das Schiller-Gymnasium und ist eine der dreißig jungen Medienmachenden aus ganz Deutschland, die sich sieben Tage lang kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen und Mediengeschehen in Berlin auseinandersetzen.

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29.11.2018 in Bundespolitik

Persönliche Erklärung zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zu TOP 11, 29. November 2018, 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes:

Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, fällt mir nicht leicht. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur betäubungslosen Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. Zudem hätte ich als neu in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete nicht gedacht, dass ein Bundesministerium wie das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haus schlicht über Jahre hinweg seine Arbeit nicht erledigt.

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