Gäste im parlamentarischen Berlin

Eine Gruppe politisch Interessierter hatte auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier jüngst die Gelegenheit die Bundeshauptstadt zu besuchen und die Berliner Politik aus der Nähe zu erleben. Vier Tage verbrachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort und erfuhren viel über den parlamentarischen Betrieb sowie die Kultur und Historie der Hauptstadt. 

Auf dem Programm, das durch das Bundespresseamt und das Wahlkreisbüro von Leni Breymaier organisiert wurde, stand selbstverständlich auch ein Besuch auf der Kuppel und der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes. Außerdem diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der SPD-Abgeordneten über verschiedene politische Themen, wie den Ukrainekrieg und die steigenden Energiepreise im Land.

Dazu kamen für die Reisenden eindrucksvolle Bilder im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ und eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi). Eine Stadtrundfahrt mit dem Bus, an politischen Gesichtspunkten orientiert sowie eine Spreefahrt entlang des Regierungsviertels und der Museumsinsel, rundete den politischen Blick auf die Hauptstadt ab.
 

Breymaier: Bundeshaushalt setzt wichtige Signale in einer historisch schwierigen Situation

Wir mildern die Folgen der Pandemie und investieren in die Zukunft“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier den im Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt für 2021. Dieser sieht Rekordausgaben von fast fünfhundert Milliarden Euro vor.

Jetzt ist nicht die Zeit Geld zurückzuhalten, es geht darum, dass möglichst alle ordentlich durch die Krise kommen. Wir unterstützen die Wirtschaft, den Gesundheitssektor, Familien, Schülerinnen und Schüler, die Kunst- und Medienbranche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Geld steht zur Verfügung.

Breymaier: „Ehen nicht bevorzugen“

„In meinen Sprechstunden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sind die Anliegen in dieser Corona-Zeit vielfältig wie das Leben. Überrascht bin ich, über die vielen engen persönlichen Beziehungen von der Ostalb in die Schweiz. Paare erdulteten das wochenlange Verbot des Grenzübertritts. Nun hat das Bundesinnenministerium am Wochenende die Regeln gelockert. Darüber freuten sich die Betroffenen sehr. Enttäuscht waren sie, als sie erfuhren, dass das nur für Paare gelten soll, die entweder verheiratet oder verpartnert sind. Das ist ein Gesellschaftsbild der Fünfzigerjahre. Das passt nicht ins Jahr 2020. Die Innenpolitiker der SPD unterstützen mein Anliegen. Ich hoffe, die Union, mit Innenminister Horst Seehofer an der Spitze des Innenministeriums, bewegen sich hier bald.“

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