07.05.2021 in Bundespolitik

Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter!

 

Wir stoppen spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.

Denn: In vielen Städten haben Immobilieninvestor:innen ein beliebtes Geschäftsmodell für sich entdeckt: Mietshaus kaufen, Mieter:innen rechtlich rausdrängen und die Wohnungen gewinnbringend verkaufen.

Was nichts anderes bedeutet als: Bezahlbarer Wohnraum geht nach und nach verloren, Mieter:innen werden aus ihren Stadtvierteln verdrängt. Damit muss Schluss sein. Und damit wird Schluss sein.

05.05.2021 in Bundespolitik

Klimaziele: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche bestätigt, wofür wir in der Koalition immer gekämpft haben.

Wir legen nach bei den Klimazielen - weil es notwendig ist. Wir müssen mehr erreichen.

Das heißt für uns ganz konkret:
1) 65 % CO2-Minderung bis 2030 (statt 55 %)
2) 88 % bis 2040
3) Klimaneutralität 2045 (statt 2050).

Das haben heute unser Vizekanzler Olaf Scholz und unsere Umweltministerin Svenja Schulze bekannt gegeben. "Es ist wichtig, dass wir jetzt ein Zeichen setzen!", sagte Olaf Scholz. 

03.05.2021 in Bundespolitik

Pflegelöhne per Gesetz erhöhen

 

Pflegekräfte verdienen für ihre Arbeit mehr Respekt und höhere Löhne!

Eigentlich wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Tarifverträge in der Pflege für allgemeinverbindlich erklären. Dies ist leider am Veto der kirchlichen Träger und dem Widerstand großer privater Arbeitgeberverbände gescheitert. Deshalb ergreift er jetzt gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz die Initiative für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz.

Das heißt konkret: Geld aus der Pflegeversicherung bekommen Betreiber:innen von Pflegeeinrichtungen nur noch, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen! Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr im Monat möglich.

01.05.2021 in Bundespolitik

Breymaier zum 1. Mai: Der Tag ist Bilanztag für Solidarität und Respekt

 
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große

„Am zweiten 1. Mai in der Pandemie beschreibt das Motto der Gewerkschaften, um was es geht: „Solidarität ist Zukunft“. Wir werden dieses Virus besiegen, wenn wir weiter auf Gemeinsinn und nicht auf Eigennutz setzen", so Breymaier.

Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Einzelhandel und viele Dienstleistungsberufe haben viele erst in der Pandemie als systemrelevant wahrgenommen. Die Arbeitsbedingungen und Entgelte in den Branchen sind mehr in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

26.04.2021 in Bundespolitik

SPD-Corona-Aufholpaket: Eine Frage der Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

 

Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen - es besteht kein Zweifel, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen der Pandemie leiden.

Sie haben nicht nur etliche Schulstunden verpasst und Lernstoff versäumt. Es fehlen ihnen auch Sport- und Freizeitangebote und der Kontakt mit Gleichaltrigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen ihre Zukunftschancen verbauen. Deshalb wollen wir Kinder und Jugendliche mit einem Aufholpaket über 2 Milliarden Euro stärken.
 

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