Neue Gesetze ab 2023

2023 steht vor der Tür! Und damit auch einige gesetzliche Regelungen, die ab morgen (01.01.2023) greifen. Hier die fünf wichtigsten auf einen Blick:

- Das neue Bürgergeld ist da und tritt in Stufen in Kraft. Hartz IV ist Geschichte!
- Kindergeld und der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen jeweils auf 250 Euro pro Kind.
- Das Wohngeld wird im Schnitt auf 370 Euro verdoppelt und statt 600.000 können jetzt bis zu 2 Millionen Haushalte davon profitieren.
- Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme treten in Kraft. Achtung: Auf dem Konto merkt Ihr das erst ab März, ab da werden dann aber auch Januar und Februar rückwirkend verrechnet. Früher ging es technisch nicht.

Ihr habt 2023 deutlich mehr von Eurem Lohn übrig, denn wir haben uns darum gekümmert, dass Ihr weniger Steuern zahlen müsst. Kommt gut und gesund ins neue Jahr! 

Mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.
„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Leni Breymaier in der SPD-Bundestagsfraktion.
 

Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und solle dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen könnten, so Bundeskanzler Scholz.

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