04.07.2020 in Bundespolitik

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Am Freitag, 03.07.2020 habe ich zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gesprochen. Die ganze Rede können Sie sich hier noch einmal ansehen:

weiterlesen

02.07.2020 in Bundespolitik

Grundrente im Bundestag verabschiedet!

Die Grundrente kommt! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Jetzt haben wir sie endlich im Bundestag beschlossen.

Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit. 

weiterlesen

01.07.2020 in Bundespolitik

Fragen zum Kinderbonus?

Die SPD hat den Kinderbonus durchgesetzt. Dieser beträgt für Familien einmalig 300 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. Wie und wann erhalten sie das Geld? Was gibt es zu beachten?

Eine Übersicht finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

weiterlesen

01.07.2020 in Bundespolitik

EU-Ratspräsidentschaft 2020

Okay, das sind zugegebenermaßen ziemlich viele Vorsätze für ein halbes Jahr. Zumal noch niemand genau weiß, wie lange die Pandemie noch dauern wird und wie gravierend die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wirklich sein werden.

Wenn aber Deutschland ab heute für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU übernimmt und damit wichtige Themen mit anschieben kann, sind die großen Ziele für uns klar: Wir wollen, dass Europa gemeinsam und solidarisch durch die Corona-Krise kommt.

weiterlesen

29.06.2020 in Bundespolitik

Wir senken die Mehrwertsteuer zum 01.07.2020!

Die Mehrwertsteuer sinkt ab Juli befristet bis Ende 2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%. Das kurbelt die Konjunktur an und hilft vor allem denjenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Je weniger Geld man hat, desto mehr hilft gerade diese Steuersenkung. Deshalb haben wir das heute im Bundestag beschlossen.

weiterlesen