11.04.2019 in Bundespolitik

Volles Wahlrecht

 

Alle Menschen mit Behinderung sollen bei Wahlen ihre Stimme abgeben dürfen! Dafür setzen wir uns schon lange ein. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht in unserem Sinne entschieden hat, haben wir uns endlich gegenüber CDU/CSU durchgesetzt. Nun beraten wir im Bundestag ein Gesetz, mit dem alle Menschen mit Behinderung volles Wahlrecht bekommen.

05.04.2019 in Bundespolitik

Zur ersten Lesung der BAföG-Reform:

 

„Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann – BAföG-Reform macht's besser möglich“
Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. "In den letzten Jahren haben sich die Löhne und Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zur aktuellen Reform des BAföGs.

04.04.2019 in Bundespolitik

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eindämmen!

 

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft und Beschäftigte. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Bei illegaler Beschäftigung werden Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz oft unterlaufen, auch zum Nachteil der ehrlichen Unternehmen. Wir behandeln heute im Bundestag einen Gesetzesentwurf, mit dem wir den Zoll stärken und der Schwarzarbeit besser bekämpfen soll. Damit sorgen wir für einen fairen Arbeitsmarkt.

22.03.2019 in Bundespolitik

Zur Lohndiskriminierung von Frauen

 

21.03.2019 in Bundespolitik

Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht

 

Wir wollen, dass jedes Kind die Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir Familien mit kleinen Einkommen und verbessern die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder. Der Kinderzuschlag wird von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro für Kinder, deren Eltern Kinderzuschlag, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Ein warmes Mittagessen in Kita und Schule sowie Bus und Bahn werden für diese Kinder kostenlos. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

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25.04.2019, 16:00 Uhr Foodtruck der SPD zur Europawahl
Innenstadt, Aalen

27.04.2019, 08:30 Uhr Teilnahme bei der Aktion des Kreisfrauenrats zur Kommunalwahl
Vor dem alten Rathaus, Aalen

27.04.2019, 14:30 Uhr "Prostitution - sexuelle Ausbeutung - und Menschenhandel - doch nicht bei uns?!"
Aalen

28.04.2019, 11:00 Uhr Mobilisierungstour zur Europawahl
ver.di Geschäftsstelle Mittelbaden, Tagungsraum (7. Stock), Rüppurer Str. 1a, 76137 Karlsruhe

28.04.2019, 14:30 Uhr Auf einen Kaffee mit Leni - Das gute Kita-Gesetz
Weinheim

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