Bundespolitik
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Die knapp fünfzig Strafanzeigen die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht“ im vergangenen Dezember gegen die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eingereicht haben, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft allesamt ohne weitere Ermittlungen eingestellt.
Die Äußerungen von Frau Breymaier zu Corona-Hilfen für Bordellbetreiber vom letzten Jahr sind alle durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Breymaier setzt sich seit Jahren gegen die liberale Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland ein. Sie kämpft für das so genannte Nordische Modell in der Prostitution in Deutschland, also für die Entkriminalisierung der Frauen, die Bestrafung der Freier, Aufklärung der Gesellschaft und Ausstiegshilfen. Diese Aktivitäten sind der Prostitutionslobby ein Dorn im Auge. Breymaier schätzt die jetzt eingestellten Strafanzeigen als „im Milieu durchaus übliche Einschüchterungsversuche“ ein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefestigt. Wir haben unser Land für die Zukunft gerüstet. Und wir haben das Leben der Menschen besser gemacht.
In dem Video diskutiert Klara Zweifel mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz und Lothar Binding über die Bilanz der vergangenen vier Jahre.
Liebe Auszubildende!
Ihr verdient für Eure Arbeit im Betrieb eine angemessene Bezahlung. Einige Betriebe haben sich dabei in der Vergangenheit aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert und unfaire Verträge abgeschlossen – 2019 bekamen viele Azubis weniger als 500 Euro. Das ist zu wenig! Deshalb haben wir in dieser Legislatur die Mindestausbildungsvergütung als neue Untergrenze eingeführt. Und zwar gestaffelt nach Ausbildungsjahr und automatisch ansteigend. Damit Eure Ausbildung keine Ausbeutung ist!
Außerdem haben wir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass Unternehmen trotz finanzieller Einbußen weiterhin Ausbildungsplätze anbieten können. Das haben wir über die sogenannte Ausbildungsprämie gemacht. So haben wir Unternehmen bislang über 36.000 mal mit bis zu 6.000 Euro unterstützt, wenn sie ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöht haben.
