Bundespolitik
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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Andreas Stoch, sitzen bei den Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition in Berlin mit am Tisch.
Insgesamt sind 22 Arbeitsgruppen vorgesehen. In ihnen werden Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP die Details des Koalitionsvertrags zu den verschiedenen Sachthemen und Politikbereichen verhandeln. Leni Breymaier verhandelt für ihre Partei den Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“, Andreas Stoch leitet die Gruppe „Bildung und Chancen für alle“. Die Verhandlungen beginnen am heutigen Donnerstag in Berlin. Die Arbeitsgruppen starten nächste Woche mit dem vertieften Einstieg in die Inhalte. Über die Verhandlungen wurde zwischen den Verhandlungspartnern Stillschweigen vereinbart.
"Jetzt im August startet die Auszahlung des Kinderfreizeitbonus' an Familien mit wenig finanziellem Spielraum, die ja besonders durch die Pandemie belastet sind. Sie bekommen 100 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren", berichtet Familienministerin Christine Lambrecht. "Die Familien können das Geld für Ferienspaß ausgeben, für Sport oder andere Freizeitaktivitäten - ganz so, wie sie das möchten."
Wer Kinderzuschlag, Wohngeld oder Grundsicherung bezieht, hat auch ein Anrecht auf den Kinderfreizeitbonus. Damit stellen wir sicher, dass die Unterstützung wirklich da ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Familien müssen in den allermeisten Fällen nichts tun, um den Bonus zu erhalten. Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe (SGB XII) erhalten ihn von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Familien, die nur Wohngeld und keinen Kinderzuschlag beziehen, und Familien mit Sozialhilfe müssen dafür einen formlosen Antrag bei der Familienkasse stellen. Für die individuelle Lernförderung entfällt der gesonderte Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für die Lernförderung bis zum 31. Dezember 2023.
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Die knapp fünfzig Strafanzeigen die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht“ im vergangenen Dezember gegen die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eingereicht haben, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft allesamt ohne weitere Ermittlungen eingestellt.
Die Äußerungen von Frau Breymaier zu Corona-Hilfen für Bordellbetreiber vom letzten Jahr sind alle durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Breymaier setzt sich seit Jahren gegen die liberale Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland ein. Sie kämpft für das so genannte Nordische Modell in der Prostitution in Deutschland, also für die Entkriminalisierung der Frauen, die Bestrafung der Freier, Aufklärung der Gesellschaft und Ausstiegshilfen. Diese Aktivitäten sind der Prostitutionslobby ein Dorn im Auge. Breymaier schätzt die jetzt eingestellten Strafanzeigen als „im Milieu durchaus übliche Einschüchterungsversuche“ ein.
