Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.02.2019 in Bundespolitik
Für ein solidarisches Land
Mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr – das ist unser Ziel. Jetzt haben Bund und Länder den Weg für die notwendigen Änderungen im Grundgesetz frei gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Denn so können wir dafür sorgen, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und ein attraktiver ÖPNV die Mobilität vor Ort verbessert und die Umwelt entlastet. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.
20.02.2019 in Bundespolitik
Schwarzarbeit bekämpfen!
Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft und Beschäftigte. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Bei illegaler Beschäftigung werden Regelungen zum Mindestlohn und Arbeitsschutz oft unterlaufen, auch zum Nachteil der ehrlichen Unternehmen. Die Bundesregierung hat deshalb heute einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beschlossen, der den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen soll. Damit sorgen wir für einen fairen Arbeitsmarkt.
18.02.2019 in Bundespolitik
Mitmachen bei Mixed up!
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Vereine und Organisationen zur Teilnahme am Bundeswettbewerb für kulturelle Kinder- und Jugendbildung auf. Seit über zehn Jahren richten die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Wettbewerb für kulturelle Bildungspartnerschaften gemeinsam aus.
14.02.2019 in Bundespolitik
SPD stärkt Familien
Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. So sorgen wir mit einem neugestalteten Kinderzuschlag dafür, dass deutlich mehr Eltern zusätzlich unterstützt werden und nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV rutschen. Das haben wir in den Bundestag eingebracht. Unser nächstes Ziel ist eine eigene Kindergrundsicherung. Alle Kinder sollen eine unbeschwerte Kindheit haben - und gleiche Chancen für ihre Zukunft.
11.02.2019 in Bundespolitik
Leni Breymaier: Sozialstaat der Zukunft – SPD legt Konzept zur Reform des Sozialstaates vor
Am Wochenende legte die SPD ein Konzept zur Reform des Sozialstaates vor. Zuvor hatten Präsidium und Vorstand der Partei über den Sozialstaat der Zukunft auf einer Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus in Berlin beraten.
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26.02.2019, 18:00 Uhr - 26.02.2019 Bei der ASF in Heidelberg - Diskussion zur "Istanbul Konvention"
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27.02.2019, 19:00 Uhr - 27.02.2019 Diskussion über die Erneuerung der SPD
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