Leni Breymaier

06.06.2019 in Bundespolitik

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch kommt

Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen uns alle. Durch Steuerbetrug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kindergärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungsbau. Betroffene Beschäftigte werden häufig ausgebeutet und arbeiten zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Dagegen gehen wir vor! Wir haben heute im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem wir den Zoll stärken und Schwarzarbeit besser bekämpfen werden. Für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

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05.06.2019 in Bundespolitik

Leni Breymaier zum Rücktritt von Andrea Nahles

22.05.2019 in Bundespolitik

Wie die neue Grundrente funktionieren soll

Solide Finanzierung, gerechte Bedingungen Für die SPD-Fraktion steht fest: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Wie die Grundrente konzipiert ist und wie genau sie finanziert werden soll, lesen Sie hier.

https://www.spdfraktion.de/themen/neue-grundrente-funktionieren

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18.05.2019 in Bundespolitik

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

15.05.2019 in Bundespolitik

Leni Breymaier zu Gast in der Phönix Runde