Leni Breymaier

17.12.2018 in Bundespolitik

Im Bundestag beschlossen:

1. Rentenpakt
2. Mieterschutz
3. Grundgesetzänderung
4. Familienentlastungsgesetz
5. Sozialer Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz)
6. Betäubungslose Ferkelkastration

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30.11.2018 in Bundespolitik

Schülerin aus Sontheim zum Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

„Vom Jugendmedienworkshop des Bundestages zum Thema Krieg und Frieden habe ich daheim in der Zeitung gelesen und mich einfach mit einem Text beworben“, erzählt die 16-jährige Schülerin aus Sontheim-Brenz im Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier. Marlene Koller besucht in Heidenheim das Schiller-Gymnasium und ist eine der dreißig jungen Medienmachenden aus ganz Deutschland, die sich sieben Tage lang kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen und Mediengeschehen in Berlin auseinandersetzen.

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29.11.2018 in Bundespolitik

Persönliche Erklärung zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zu TOP 11, 29. November 2018, 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes:

Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, fällt mir nicht leicht. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur betäubungslosen Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. Zudem hätte ich als neu in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete nicht gedacht, dass ein Bundesministerium wie das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haus schlicht über Jahre hinweg seine Arbeit nicht erledigt.

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28.11.2018 in Bundespolitik

Rede zur Organspende-Debatte im Bundestag

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28.11.2018 in Bundespolitik

Mehr Geld für gute Schulen und bezahlbare Wohnungen

Mehr Geld für gute Schulen, bezahlbare Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr in unserem Land – das war ein großes Ziel der SPD in der Bundesregierung. In dieser Woche haben wir es geschafft. Wir haben die notwendigen Grundgesetzänderungen im Bundestag beschlossen. Das ist ein großer Erfolg. Denn so können wir dafür sorgen, dass gute Bildung nicht vom Wohnort abhängt, bezahlbare Wohnungen verstärkt gebaut werden und mehr Busse und Bahnen die Mobilität vor Ort verbessern und die Umwelt entlasten. Das ist Politik für ein #solidarischesLand. #BundfuerBildung

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