Bundestagsfraktion
Niemand wird alleine gelassen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wort gehalten: Mit dem neuen Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro wird gezielt allen geholfen, die es in diesen schwierigen Zeiten dringend brauchen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Deutschland steht zusammen, und Deutschland packt das!
Wir wollen, dass mehr Leute Bafög bekommen - und die, die es bekommen, sollen künftig noch mehr davon haben. Deshalb beschließen wir jetzt das neue Bafög im Bundestag. Was genau wir vorhaben?
Wir erhöhen die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, den Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und den Wohnzuschlag auf 360 Euro.
Damit steigt Euer Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 934 Euro!
Wir heben die Altersgrenze auf 45 Jahre an.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag um 20,75 Prozent auf insgesamt 2.415 Euro.
Und wir vereinfachen die Antragsstellung. Ciao Papierberge, hallo digitaler Antrag!
Wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, hat die Corona-Pandemie in aller Schärfe gezeigt. Vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt besteht schon jetzt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.
Aber wir wollen mehr: Wir wollen auch das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.Heute hat das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf dafür verabschiedet - ein ganz wichtiges Etappenziel. In den nächsten Wochen werden wir diesen Entwurf im Bundestag debattieren.
