Bundestagsfraktion
Braucht es dafür eine Strategie der Bundesregierung? Ja, unbedingt sogar! Denn der zunehmend spürbare demografische Wandel, die schnell voranschreitende Digitalisierung und die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mischen vielerorts vorhandene Strukturen auf.
Während es in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Deshalb haben wir Einiges vor:
- Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung – dazu haben wir mit dem neuen Bürgergeld schon einen ersten Schritt gemacht und werden diesen Weg mit einem neuen Weiterbildungsgesetz fortsetzen.
- Wir wollen vorhandene Potenziale besser nutzen – beispielsweise durch verbesserte Betreuungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass mehr Frauen ihren Berufswünschen nachgehen können.
- Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.
Viele haben der SPD geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben Euch versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren für Euch einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.
Mehr Fortschritt wagen - mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht.
Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen.
Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.
