Ein Jahr Ampel

Mehr Fortschritt wagen - mit dem Ziel haben wir uns als Ampel vor einem Jahr an die Arbeit gemacht.

Nicht einmal drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland einen brutalen Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Aber durch unsere Energiepolitik, die umfangreichen Entlastungspakete und einen wirtschaftlichen Abwehrschirm können wir heute sagen: Wir haben die Krise in den Griff bekommen.

Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick und den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Und: Wir gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch und sorgen dafür, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. So haben wir zum Beispiel den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.

Energiepreisbremsen

Wir begrenzen die kosten für Strom und Heizung! Wie? Mit 200 Milliarden Euro und diesen zwei Schritten:

1. Der Bund übernimmt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Das ist bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und kommt automatisch bei Euch an.

2. Wir führen ab Januar 2023 Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme ein. Die Auszahlung und rückwirkende Verrechnung für Januar und Februar erfolgen ab März 2023. Um diese Preisbremsen kümmern wir uns diese Woche im Bundestag. Sie sollen bis April 2024 laufen.

Kinder verdienen mehr
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (3)

Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kri-tikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen.

Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
„Um Kindern eine laute Stimme in unserer Gesellschaft zu geben, wollen wir Sozialdemokra-tinnen und Sozialdemokraten, dass die Kernelemente der UN-Kinderrechtskonvention auch in unserer wichtigsten Wertesammlung, dem Grundgesetz, verankert werden. Neben die bereits sichtbaren Elternrechte sollen endlich auch starke Kinderrechte gestellt werden. Dabei geht es uns um mehr als Kinderschutz.“

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Weg mit §219a StGB

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