„Das ist ein gesellschaftspolitischer Meilenstein“
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (3)

Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag ein Gesetzesentwurf debattiert, mit dem unter anderem der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs der Vergangenheit angehört. Dieser stellte Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Jahrelang führte die Regelung ein unbeachtetes Dasein. 

„Es ist geschafft! Der Paragraf 219a ist aus dem Strafgesetzbuch gestrichen - und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Das freut mich und ist längst überfällig im Jahr 2022, denn bei der Rechtsnorm handelt es sich um ein Relikt der Strafgesetzgebung aus einer Zeit ohne Internet“, so Breymaier. Immer mehr Ärzte erfuhren Anklagen und Verurteilungen, weil sie auf ihrer Homepage in ihrem Leistungskatalog auch Schwangerschaftsabbrüche  erwähnten.

Es ist soweit: Das 9EuroTicket geht los! 

Ab sofort könnt Ihr für 9 Euro im Monat ÖPNV und Regio in der 2. Klassen fahren - so oft Ihr wollt und wo(hin) Ihr wollt. Denn das personalisierte 9-Euro-Ticket gilt in ganz Deutschland. Und es gilt immer bis zum Monatsende - je früher Ihr also im Monat zuschlagt, desto mehr habt Ihr davon. Es verlängert sich am Ende des Monats nicht automatisch.

Und wenn ich schon ein Abo habe? Dann profitiert Ihr ebenfalls! Eure Jahreskarte oder Euer Semesterticket wird durch Euer Verkehrsunternehmen auf 9 Euro abgesenkt oder der Rabatt wird verrechnet. Ganz automatisch. Und wenn Euer bisheriges Abo eine Fahrradmitnahme oder Übertragbarkeit des Tickets erlaubt, dann könnt Ihr das auch weiterhin tun.

Zum Internationalen Tag der Menstruationshygiene
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (2)

Am 28. Mai ist der Internationale Tag der Menstruationshygiene. Noch immer unter-liegt die Menstruation einer gesellschaftlichen Tabuisierung. Das muss sich ändern. 
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin: „Mädchen und Frauen werden weltweit noch immer wegen ihrer Menstruation stig-matisiert und ausgegrenzt - mit gravierenden Folgen für Bildungs- und Berufschancen und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Auch in Deutschland wird die Menstruation, die zum Leben jeder Frau gehört, nach wie vor gesellschaftlich tabui-siert. Das wollen wir ändern. Denn das ist ein Überbleibsel eines längst überholten Frauenbildes. Es passt nicht in unsere offene und freie Gesellschaft. Wir Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter stark machen.“
Josephine Ortleb, zuständige Berichterstatterin:
 

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