23.09.2020 in Bundespolitik

Meine Rede im Bundestag: Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in der ersten Lesung den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Mehr Informationen zu dem Entwurf bekommen Sie hier - meine Rede dazu können Sie sich hier noch einmal ansehen:

21.09.2020 in Wahlkreis

Telefonsprechstunde

Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Bundestagabgeordneten Leni Breymaier findet am Donnerstag, den 24.09.2020, statt. Breymaier ist an diesem Tag zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr unter der Nummer 07361/5588093 zu erreichen und freut sich auf einen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern über alle Anliegen. Darüber hinaus ist ein Telefontermin immer möglich, Interessierte rufen einfach diese Nummer an und stimmen einen Termin ab.

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17.09.2020 in Bundespolitik

Wir entlasten die Kommunen!

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit das Leben vor Ort auch wirklich funktioniert. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir (gemeinsam mit den Ländern) ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert ist.

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17.09.2020 in Bundespolitik

Meine Rede im Bundestag: Arbeit im Wandel

In der heutigen Sitzung hat der Bundestag sieben Oppositionsanträge zum Thema Arbeit beraten. Mehr Informationen zu den Anträgen der Opposition bekommen Sie hier. Meine Rede zu diesem TOP können Sie sich hier noch einmal ansehen:

16.09.2020 in Bundespolitik

Kabinett verlängert Kurzarbeitergeld!

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Die Kurzarbeit hilft Beschäftigten und Unternehmen - und sie hilft dabei, unsere Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder in Schwung bringen zu können. 

"Aber die Krise ist ab 1. Januar nicht vorbei", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. "Deshalb brauchen wir die Verlängerung." 

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