01.01.2021 in Bundestagsfraktion

Schluss mit der Ausbeutung als Geschäftsmodell!

Wir stoppen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche geben. Denn Arbeit darf nicht krank machen. 

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir erst vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen, zum 1. Januar 2021 tritt es nun in Kraft.

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24.12.2020 in Bundespolitik

Frohe Weihnachten

Gerade in schwierigen Zeiten besinnen wir uns auf das Wesentliche: auf die Menschen, die uns am wichtigsten sind. Wir nehmen uns jetzt zurück, um unsere Liebsten nicht zu gefährden und auch die nächsten Weihnachten gemeinsam feiern zu können.

Lasst uns Abstand halten, lasst uns zusammenhalten! 

Wir wünschen frohe Weihnachten.
 

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17.12.2020 in Bundespolitik

Mehr Strom aus Wind und Sonne!

Wir geben den erneuerbaren Energien neuen Schub: Mit der heute im Bundestag beschlossenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) machen wir einen großen Schritt für ein klimaneutrales Land. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stromverbrauchs aus nachhaltigen Quellen stammen.

Damit das gelingt, sorgen wir dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und die Energiewende zum Mitmach-Projekt für alle wird:

- Wir vereinfachen Mieterstrom: Mieterinnen und Mieter können leichter von günstigem Solarstrom profitieren.

- Wir fördern den Eigenverbrauch: Solaranlagen bis 30 KW werden von der EEG-Umlage befreit.

- Wir beteiligen Kommunen: Städte und Gemeinden können von Windparks finanziell profitieren. Das stärkt auch die Daseinsvorsorge vor Ort.

- Wir sorgen dafür, dass Windkraftanlagen der ersten Stunde nicht abgeschaltet werden müssen.

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16.12.2020 in Bundespolitik

Wir stoppen Ausbeutung als Geschäftsmodell

Wir stoppen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Hubertus Heil wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche geben. Denn Arbeit darf nicht krank machen. Wir sorgen für die konsequente Durchsetzung des Arbeitsschutzes, ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in den Schlachthöfen, konsequente Arbeitszeitaufzeichnung und Verbesserungen bei der Unterbringung. Aber auch darüber hinaus stärken wir überall den Arbeitsschutz und setzen einheitliche Maßstäbe und eine Mindestquote für Kontrollbesuche durch. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. 

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11.12.2020 in AG 60plus

Breymaier: Bundeshaushalt setzt wichtige Signale in einer historisch schwierigen Situation

Wir mildern die Folgen der Pandemie und investieren in die Zukunft“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier den im Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt für 2021. Dieser sieht Rekordausgaben von fast fünfhundert Milliarden Euro vor.

Jetzt ist nicht die Zeit Geld zurückzuhalten, es geht darum, dass möglichst alle ordentlich durch die Krise kommen. Wir unterstützen die Wirtschaft, den Gesundheitssektor, Familien, Schülerinnen und Schüler, die Kunst- und Medienbranche, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Geld steht zur Verfügung.

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