Bundespolitik
Liebe Auszubildende!
Ihr verdient für Eure Arbeit im Betrieb eine angemessene Bezahlung. Einige Betriebe haben sich dabei in der Vergangenheit aber nicht gerade mit Ruhm bekleckert und unfaire Verträge abgeschlossen – 2019 bekamen viele Azubis weniger als 500 Euro. Das ist zu wenig! Deshalb haben wir in dieser Legislatur die Mindestausbildungsvergütung als neue Untergrenze eingeführt. Und zwar gestaffelt nach Ausbildungsjahr und automatisch ansteigend. Damit Eure Ausbildung keine Ausbeutung ist!
Außerdem haben wir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass Unternehmen trotz finanzieller Einbußen weiterhin Ausbildungsplätze anbieten können. Das haben wir über die sogenannte Ausbildungsprämie gemacht. So haben wir Unternehmen bislang über 36.000 mal mit bis zu 6.000 Euro unterstützt, wenn sie ihre Ausbildungsplätze erhalten oder erhöht haben.
Eure Wohnung muss bezahlbar bleiben!
Dafür haben wir in dieser Regierung eine Reihe von Maßnahmen vorangebracht, mit denen wir die Rechte und den Geldbeutel von Mieter:innen stärken. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und genutzt werden können. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind. Die zentralen Verbesserungen für Euch?
- Kommunen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum gestärkt
- Mietpreisbremse verschärft
- Missbrauch von Modernisierungen auf Kosten der Mieter:innen gestoppt
- Mietspiegelerstellungspflicht eingeführt
- Spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt
- Wohngeld erhöht
Für Angehörige geht die Pflege von Eltern oder Kindern häufig mit einer großen finanziellen Belastung einher.
Bislang mussten sie für den Unterhalt und damit für die Pflegekosten ihrer pflegebedürftigen Eltern oder Kinder aufkommen, wenn diese Hilfen zur Pflege erhalten. Wir haben in dieser Wahlperiode durchgesetzt, dass auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen wird, wenn sie mehr als 100.000 Euro Einkommen im Jahr haben - im Übrigen werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen.
