Bundespolitik
Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Dafür sind wir gewählt worden und heute beraten wir das dafür notwendige Gesetz im Bundestag in erster Lesung.
Mit dieser einmaligen Erhöhung haben über 6 Millionen Beschäftigte ab 1. Oktober 2022 mehr Lohn auf ihrem Konto. Viele davon arbeiten in sozialen Berufen, sind Frauen oder leben in Ostdeutschland. Wer zum Beispiel Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto monatlich. Das ist für viele eine saftige Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent.
Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich.
Die Erhöhung des Mindestlohns ist für uns eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben gemeinsam mit weiteren Partnern 2023 zum sechsten Mal den Deutschen-Kita-Preis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Kindertagesstätten und Initiativen aller Art zum Mitmachen auf, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzen. „Bei uns in der Region gibt es viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, die eine hervorragende Arbeit leisten und eine Auszeichnung verdient haben. Der Deutsche Kita-Preis würdigt ein wertvolles Engagement in unserer Gesellschaft und macht gute Qualität in der frühen Bildung sichtbar“, so Breymaier.