16.03.2019 in Bundespolitik

Inklusives Wahlrecht durchgesetzt

 

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Damit machen wir Schluss. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es uns endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

14.03.2019 in Bundespolitik

Terminservice- und Versorgungsgesetz kommt

 

Wir bauen die Zwei-Klassen-Medizin Schritt für Schritt ab! Wir sorgen dafür, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gesetzlich Versicherten mehr Sprechstundentermine anbieten. Wir sorgen dafür, dass Terminservicestellen rund um die Uhr auch zu Hausärztinnen und Kinderärzten vermitteln. Wir sorgen dafür, dass neue Patientinnen und Patienten schneller aufgenommen werden. Diese wichtigen Schritte hin zur Bürgerversicherung haben wir heute im Bundestag beschlossen. Das ist Politik für ein #solidarischesLand.

13.03.2019 in Bundespolitik

Breymaier: „SPD ist Motor dieser Regierung“

 

Am 14. März arbeitet die große Koalition in Berlin ein Jahr. Anlass für die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, Bilanz zu ziehen: 


„Der Start war mühsam, es wurde viel auf den Weg gebracht, womit ich unmittelbar nach der Bundestagswahl nicht gerechnet hatte“, so Breymaier. 

08.03.2019 in Bundespolitik

Breymaier: „Nichts ist erledigt!“    

 

Leni Breymaier, MdB, zum Internationalen Frauentag

100 Jahre Frauenwahlrecht: Das Erreichte feiern, das nicht erreichte fordern. Zeit für ein Paritégesetz:

 

„Nichts ist erledigt. Bis zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch ein weiter Weg. Haushalt, Pflegearbeit und Kinderversorgung, also die gesellschaftlich wichtige, jedoch unbezahlte Arbeit sind immer noch überwiegend Frauensache. Das belegte vor wenigen Tagen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft. Fünf Tage vor dem Internationalen Frauentag lehnte das CDU-geführte baden-württembergische Innenministerium den von der SPD initiierten Volksentscheid für gebührenfreie Kitas ab. So wird das nichts mit  Work-Life-Balance“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier zum Internationalen Frauentag am 8. März.

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23.03.2019, 11:00 Uhr - 23.03.2019 Europakonvent der SPD
WBH, Wilhelmstr. 141, Berlin

25.03.2019, 18:30 Uhr - 25.03.2019 Fraktion vor Ort - „Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung“
Stadtgarten, Rektor-Klaus-Straße 9, Schwäbisch Gmünd

26.03.2019, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr Gemeindebesuch in Jagstzell
Rathaus, Hauptstraße 6, 73489 Jagstzell

27.03.2019, 12:00 Uhr - 27.03.2019 Verabschiedung von Frau Dr. Bilger, Geschäftsführerin der WIRO
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27.03.2019, 17:00 Uhr - 27.03.2019 Offizielle Eröffnung der Beratungsstelle SOLWODI
Bratungsstelle, Gartenstraße 133, 73430 Aalen

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