Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.04.2018

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.04.2018

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Spekulationen über eine so genannte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP in Baden-Württemberg eine Abfuhr erteilt. „Was für eine Schnapsidee“, so Breymaier.

Es könne nicht sein, dass die CDU in Anbetracht ihrer Verweigerungshaltung bei der Wahlrechtsreform im Falle des Falles auch noch mit der Regierungsführung betraut werde, betonte die SPD-Chefin. „Wenn die grün-schwarze Ehe je auseinandergeht, dann gibt es nur eine Lösung: Neuwahlen.“

Veröffentlicht in Wahlkreis
am 26.04.2018

Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier nahm die Aalener Schülerin Jule Frank am 26. April am bundesweiten Girls‘ Day in Berlin teil. Jährlich ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion 50 Mädchen, die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag kennenzulernen und sie erleben zu lassen, wie das Parlament arbeitet.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.04.2018

„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

Veröffentlicht in Partei
am 22.04.2018

„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“

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Rede auf dem Bundesparteitag

 

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