14.01.2021 in Bundespolitik

Mehr Fairness in der Digitalwirtschaft

 

Die Digitalisierung hat viele Vorteile - und sie hat zu großen Produktivitätsfortschritten geführt. Jedoch wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen monopolartige Strukturen begünstigt. Einige wenige sehr, sehr große digitale Plattformunternehmen bestimmen den Markt in Angebot und Nachfrage. So verhindern sie leider einen fairen Wettbewerb.

Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schaffen wir jetzt ein scharfes Schwert, um eben diese großen digitale Plattformen mit ihrer überragenden marktübergreifenden Bedeutung besser regulieren zu können. Das Ziel ist: ein besserer und gerechterer Wettbewerb - von dem dann wiederum wir alle profitieren.

12.01.2021 in Bundespolitik

Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!

 

Klimaschutz? Unbedingt.

Deshalb hat CO2 jetzt einen Preis. Aber wer in einer Wohnung mit einer alten, eher klimaschädlichen Öl- oder Gasheizung wohnt, für den bedeutet der CO2-Preis leider auch: höhere Heizkosten. Die Union will, dass die Mieter*innen diese Mehrkosten selbst zahlen. Wir finden das unfair! Schließlich können Mieter*innen nichts für alte Heizungen in ihren Wohnungen.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion: Vermieter*innen müssen zu 100 Prozent für die CO2-Mehrkosten aufkommen. Oder noch besser: Eigentümer*innen investieren in klimafreundliche, modernere Heizungen! 

01.01.2021 in Bundespolitik

Die Grundrente kommt!

 

Da ist sie! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. In vergangenem Jahr haben wir die Grundrente endlich im Bundestag beschlossen.

Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente.

Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit.

01.01.2021 in Bundespolitik

15 Euro mehr für jedes Kind - jeden Monat!

 

Zum 1. Januar 2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Zudem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht und auch der Einkommensteuertarif angepasst.

Das mögen alles kleine Maßnahmen sein - aber sie alle haben das Ziel, dass Familien am Ende mehr Geld in der Tasche haben.

01.01.2021 in Bundespolitik

Wir schaffen den Soli ab! Für fast alle.

 

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige! Das stärkt auch den Zusammenhalt in unserem Land. Darum schaffen wir zum 1. Januar 2021 den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 

Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

SPD Baden-Württemberg

Newsletter

SISTERS

Termine

Alle Termine öffnen.

25.01.2021, 09:00 Uhr - 29.01.2021, 21:00 Uhr Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag, Berlin

25.01.2021, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Fraktionvorstand
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

26.01.2021, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

26.01.2021, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Fraktion
Deutscher Bundestag, 11011 Berlin

26.01.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Kommission Zukunft der Alterssicherung
online

Alle Termine