13.04.2021 in Bundespolitik

Homeoffice nicht möglich? Dann sind Corona-Tests nötig!

Corona-Selbsttests in den Betrieben. 60 Prozent der Betriebe bieten das schon an. Gut. Und für die anderen 40 Prozent braucht es eine Verpflichtung. Daraus wird jetzt wohl ein verpflichtendes Angebot.

Ich höre manche Chefs schon sagen: „Die Politik zwingt mich, Ihnen diesen Unsinn anzubieten.“ Schade, Herr Peter Altmaier, schade, Union. In der dritten Welle der Pandemie darf, kann und muss man mutiger sein.

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25.03.2021 in Bundespolitik

Persönliche Erklärung von Leni Breymaier zum Lobbyregister

Gegen Korruption braucht es keine Absichtserklärungen, sondern Gesetze!

Schon lange kämpfen wir für einen transparenteren Umgang mit Lobbyismus. Nach den Skandalen um Amthor, Maskendeals und Aserbaidschan haben CDU und CSU ihre Blockadehaltung zumindest gelockert. Unser Erfolg: In dieser Woche beschließen wir endlich das Lobbyregister!

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25.03.2021 in Bundespolitik

Offener Brief: Abgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangenen in Belarus

Anlässlich des heutigen Tags der Freiheit in Belarus hat Leni Breymaier und 51 andere Abgeordnete aus Deutschland, Großbritannien, Österreich und der Schweiz sich in einem offenen Brief an das belarussische Regime und die Bevölkerung gewandt.

Im Schreiben fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem die Freilassung aller 298 politischen Gefangenen in Belarus sowie umgehend faire und freie Neuwahlen.

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22.03.2021 in Bundespolitik

Internationale Wochen gegen Rassismus vom 15. - 28. März 2021

Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ sind deutschlandweite Aktionswochen der Solidarität mit den Opfern und unterstützen die Gegnerinnen und Gegner von Rassismus und Diskriminierung.

Diese finden jährlich um den 21. März, den Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. 

Ob NSU, Black Lives Matter, #MeTwo, Kassel, Hanau und Halle oder rassistische Äußerungen im Parlament: Rassismus ist keine Randerscheinung. Rassismus ist leider allgegenwärtig. Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen existieren mitten in unserer Gesellschaft. Und auch rassistische Gewalt hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland. Dagegen müssen wir kämpfen, Tag für Tag, 365 Tage im Jahr. 

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22.03.2021 in Bundespolitik

110 Jahre Internationaler Frauentag

Vor 110 Jahren - am 19. März 1911 - fand in Deutschland und vier weiteren Ländern der erste Internationale Frauentag statt.

Damals, 1911, gingen die Frauen auf die Straßen, um auch das Wahlrecht zu erhalten - mit Erfolg. 1918 wurde es eingeführt. Und auch wenn wir in den letzten 110 Jahren an vielen Stellen für mehr Gleichberechtigung sorgen konnten, so sind wir noch lange nicht am Ziel.

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