11.10.2018 in Landespolitik

Breymaier: AfD-Plattform ist „niederträchtig und brandgefährlich“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als „niederträchtig und brandgefährlich“ bezeichnet. „Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion“, so Breymaier.

18.09.2018 in Landespolitik

Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition:

 

„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

31.08.2018 in Landespolitik

Leni Breymaier: "Stefan Räpple stellt sich offen gegen den Rechtsstaat

 

Leni Breymaier äußert sich zu der Ankündigung des AfD-Abgeordneten Räpple, er wolle den sächsischen Justizvollzugsbediensteten, der einen Haftbefehl weitergegeben haben soll, als Mitarbeiter beschäftigen:

„Stefan Räpple hat eine Grenze überschritten und stellt sich offen gegen den Rechtsstaat. Mit dem Jobangebot an einen, der mit der Veröffentlichung personenbezogener Daten Persönlichkeitsrechte mit Füßen tritt, wird dessen Fehlverhalten ausdrücklich goutiert, ja geadelt. Auch stellt sich die Frage, was in Räpples Landtagsbüro eigentlich gearbeitet wird, wenn er es offenbar als Hafen fragwürdiger Typen ansieht.“

28.08.2018 in Landespolitik

Leni Breymaier: „AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

 

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

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