Der Mindestlohn kommt in den Bundestag

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Dafür sind wir gewählt worden und heute beraten wir das dafür notwendige Gesetz im Bundestag in erster Lesung.

Mit dieser einmaligen Erhöhung haben über 6 Millionen Beschäftigte ab 1. Oktober 2022 mehr Lohn auf ihrem Konto. Viele davon arbeiten in sozialen Berufen, sind Frauen oder leben in Ostdeutschland. Wer zum Beispiel Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute 1.700 Euro dann rund 2.100 Euro brutto monatlich. Das ist für viele eine saftige Lohnerhöhung von bis zu 22 Prozent.

Zudem wird die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist für uns eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit.
 

Beim Gemeindebesuch in Kirchheim

Beim Bürgermeister von Kirchheim am Ries, Danyel Atalay, machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier jüngst ihren Antrittsbesuch  und tauschte sich mit ihm über bundes- und kommunalpolitische Themen aus. „Ich wurde sehr herzlich in der Gemeinde aufgenommen und freue mich darüber, die Projekte zügig anzugehen, die ich mit dem Gemeinderat und der Verwaltung in den nächsten Jahren in Kirchheim entwickeln und umsetzen kann“, so Atalay.

Es gehe unter anderem um die Sicherung der medizinischen Versorgung, das komplexe Thema Breitbandausbau, aber auch um die konkrete Entwicklung der neuen Ortsmitte. Kleine und finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum seien auf die Förderprogramme durch Bund und Land angewiesen, unterstrich der Bürgermeister und bat darum, bei Gesetzesvorhaben auf die praktische Umsetzung zu achten und langfristige Ziele in den Blick zu nehmen.

Leni Breymaier: „Mitmachen beim Deutschen-Kita-Preis“
Pressefoto von Leni Breymaier MdB (2)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben gemeinsam mit weiteren Partnern 2023 zum sechsten Mal den Deutschen-Kita-Preis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ruft Kindertagesstätten und Initiativen aller Art zum Mitmachen auf, die sich für gute Aufwachsbedingungen von Kita-Kindern einsetzen. „Bei uns in der Region gibt es viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, die eine hervorragende Arbeit leisten und eine Auszeichnung verdient haben. Der Deutsche Kita-Preis würdigt ein wertvolles Engagement in unserer Gesellschaft und macht gute Qualität in der frühen Bildung sichtbar“, so Breymaier.

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