Leni Breymaier

14.12.2018 in Wahlkreis

„Der Bund erhöht, Grün-Schwarz kürzt Feuerwehr-Mittel!“

Leni Breymaier MdB: „Verheerendes Signal an die Feuerwehren und für die Sicherheit im Land“

BERLIN/ AALEN-HEIDENHEIM. Die Aalener Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) übt gemeinsam mit dem Vize der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und dem zuständigen Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Gerster aus Biberach, scharfe Kritik am Beschluss der Landesregierung, die Mittel für die Feuerwehren im Land zu kürzen.

Der Bund habe im Haushalt 2019 für die kommenden vier Jahre zusätzlich jeweils 25 Mio. Euro und zahlreiche Stellen beim Beschaffungsamt für ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Feuerwehren zur Verfügung gestellt, teilt Breymaier mit. Nun hätten im Gegenzug die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag vergangene Woche gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren im Land um zwei Millionen zu kürzen. „So haben wir nicht gewettet!“ schimpft Leni Breymaier und nennt den Beschluss verantwortungslos. Der Bund gebe ja nicht zusätzlich Geld, damit die Länder sich aus ihrer Pflicht verabschiedeten. Den Feuerwehren in der Region würden damit Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen und die Errichtung von Feuerwehrhäusern wegfallen, auf die sie sich mit Blick auf den Doppelhaushalt im Land verlassen hatten.

Die Landesregierung versäume es, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen, sagt Binder, seit kurzem auch Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg. Die Wahlkreisabgeordnete Breymaier nennt den Beschluss ein verheerendes Signal und macht deutlich: „Der Bedeutung einsatzfähiger, motivierter und gut ausgestatteter Feuerwehren für die Sicherheit der Menschen wird die grün-schwarze Landesregierung nicht gerecht.“

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20.11.2018 in Wahlkreis

Beim Volkstrauertag in Wasseralfingen

Zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege kam die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier vergangene Woche auf den Friedhof nach Wasseralfingen. Die Rede von Leni Breymaier finden sie im Wortlaut unten:
 

2018, dem Jahr der Hundertjahrfeierlichkeiten – wie etwa zum Frauenwahlrecht, zur Novemberrevolution oder zum Ende des Ersten Weltkriegs – gibt es den Volkstrauertag seit 99 Jahren.

Ein Jahr nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde er 1919 vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ins Leben gerufen. Damals brannte sich das furchtbare Elend infolge jahrelanger grauenvoller Gefechte nach und nach ins Bewusstsein der anfangs kriegsbegeisternden Menge. 17 Millionen Menschen fanden zwischen 1914 und 1918 den Tod, darunter viele Soldaten, aber gleichfalls Zivilisten, Frauen, Kinder und Greise.

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18.11.2018 in Wahlkreis

Schwierige Lage in Kamerun

Gemeinsam mit dem Ombudsmann der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, Gerhard Kieninger, besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier die Einrichtung für Geflüchtete. Paul Nillong aus Kamerun berichtete in dem Gespräch über die schwierige Situation in seinem Heimatland und beklagte über die Menschrechtsituation im Land.

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09.11.2018 in Wahlkreis

Breymaier: Kurswechsel in der Rentenpolitik ist großer sozialdemokratischer Erfolg

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt die rentenpolitischen Entscheidungen durch den Deutschen Bundestag in dieser Woche. „Das rentenpolitisch Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist es, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier in einer Pressemitteilung. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. „Diese Stabilisierung ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Rente zu festigen“, so die Politikerin weiter. Die SPD werde außerdem dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau langfristig zu sichern, noch besser auszubauen. Langfristiges Ziel sei eine Erwerbstätigenversicherung.

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07.11.2018 in Wahlkreis

Breymaier: „Damit kann die Region nicht zufrieden sein!“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt die hohen Investitionen im Bereich Schienenverkehr. Die Meldung über die Projekte und Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums erfüllten in großen Teilen die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. „Deutschlandweit kommen weitere 44 Schienenprojekte in den vordringlichen Bedarf. Der Bund investiert knapp 6,4 Milliarden Euro zusätzlich.“ Dies sei positiv mit Blick auf die Umwelt und die Verbesserung der Mobilität in Deutschland, erklärt die SPD-Abgeordnete.

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